Gelassener Minister

FLÜCHTLINGE (II) Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kann mit Kirchenasyl leben

Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Fälle von Kirchenasyl in Niedersachsen gelassen. „Solange wir uns gegenseitig in die Augen sehen und uns sagen: Es ist kein Rechtsinstitut, was einklagbar wäre, kann ich damit leben“, sagte Pistorius in einem Interview des Magazins Reformation und Politik der hannoverschen Landeskirche. „Es ist kein Problem, das uns zahlenmäßig besonders belastet.“ Die Kirchen hätten 1994 klargestellt, dass es das Kirchenasyl als rechtliches Institut nicht mehr gebe.

In Deutschland fliehen seit rund 30 Jahren abgelehnte Asylsuchende ins Kirchenasyl. Sie wollen einer Abschiebung entgehen und Zeit gewinnen, damit ihr Fall neu aufgerollt wird. „Wir wollen nicht in diese kirchlichen Räume eindringen und die Kirche als Inhaberin des Hausrechts brüskieren“, unterstrich Pistorius nun. Die Polizei lasse sich leiten von Respekt und Rücksichtnahme.

Allerdings dürfe es gar nicht erst so weit kommen, dass Menschen sich genötigt fühlten, ins Kirchenasyl zu gehen. „Wir sollten die Dinge vorher regeln durch zügige Verfahren mit schneller Rechtsklarheit, positiv wie negativ“, so Pistorius.

Nach Angaben der Ökumenischen Arbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ bestehen bundesweit zurzeit 33 Kirchenasyle mit mindestens 73 Personen. In Niedersachsen gibt es nach Angaben der hannoverschen Landeskirche von Anfang Februar derzeit noch einen Fall.  (epd)