: Plan für Regimewechsel
Die US-Regierung will friedlich das Ende des kubanischen Systems fördern. Dafür stellt sie 80 Millionen US-Dollar für zwei Jahre bereit
BERLIN taz ■ Selten war ein Strategiepapier so zeitgerecht platziert wie jenes, das das US-Außenministerium vor knapp drei Wochen in Washington vorstellte. Der zweite „Bericht an den Präsidenten“, den die „Kommission für Hilfestellung für ein freies Kubas“ Mitte Juli veröffentlichte, geht offenbar genau von jener Situation aus, die, so wenigstens die Hoffnung der Castro-Gegner, mit der zunächst vorübergehenden Machtabgabe Fidel Castros eingetreten sein könnte.
Das wichtigste, so die US-Regierung in dem Papier, sei jetzt zu verhindern, dass unter Führung Raúl Castros oder eines anderen Kaders der Kommunistischen Partei das System einfach fortgesetzt werde. Die Kubaner hätten das Recht auf freie Wahlen und kapitalistisches Wirtschaften, und sie bräuchten dazu die Hilfe der US-Regierung und der gesamten internationalen Gemeinschaft.
Während das 93-seitige Papier (www.cafc.gov) auf vielen Seiten einzelne Schritte auflistet, wie mit sofortiger humanitärer Hilfe der notleidenden kubanischen Bevölkerung geholfen werden und das Wirtschaftssystem wieder aufgebaut werden solle, verliert es nur wenige Worte darüber, wie denn auf Kuba selbst eine Situation geschaffen werden könnte, die „die Nachfolgepläne Castros durchkreuzt“. Wichtigste Empfehlungen: Internationale Koalitionen bilden, um den Druck für freie Wahlen auf Kuba zu erhöhen; Spaltung der internationalen Gemeinschaft in „Länder wie Venezuela und Iran“, die Kontinuität wünschen, und andere, die für Wandel eintreten; diplomatische Anstrengungen bei der Organisation Amerikanischer Staaten. Kurz: Über jede denkbare Art der Einflussnahme eine Veränderungsdynamik schaffen, die dann auch nach Kuba überspringt und dem Regime das Weiterregieren unmöglich macht.
Ein Gesicht jedenfalls haben die US-amerikanischen Vorstellungen von Kubas Demokratie schon seit ziemlich genau einem Jahr: Am 28. Juli 2005 ernannte US-Außenministerin Condoleezza Rice den langjährigen Stabsmitarbeiter Caleb McCarry zum Koordinator für den kubanischen Übergang zur Demokratie, ausgestattet mit einem Jahresbudget von 59 Millionen Dollar. Das neue Papier der Kommission sieht jetzt Ausgaben von 80 Millionen Dollar für zwei Jahre vor, mit denen vor allem die Opposition auf der Insel selbst unterstützt werden soll. BERND PICKERT
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