Streit um Flüchtlinge

Das Angebot der Sozialsenatorin, Libanon-Flüchtlinge in Berlin aufzunehmen, sorgt für Krach im Senat

Der Senat streitet über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Libanon. Es sei wichtig, dass den Kriegsflüchtlingen geholfen werde, sagte gestern der Linkspartei-Fraktionschef Stefan Liebich. Die Entscheidung über die Aufnahme werde auf europäischer und auf Bundesebene getroffen. Es sei selbstverständlich, dass Berlin humanitäre Hilfe leiste, wenn dies erforderlich werde.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte hingegen der Berliner Morgenpost gesagt: „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist kein aktuelles Thema für Berlin. Darüber herrscht Konsens im Senat.“ Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die „wohlhabenden Nachbarstaaten des Libanon“ müssten im Libanon Hilfe leisten, um die Not der Zivilbevölkerung zu lindern, so Körting. Ein Ausreiseprogramm für Flüchtlinge sei keine sinnvolle Maßnahme.

Sollte sich trotzdem ein Flüchtlingsstrom in Richtung Europa und Deutschland entwickeln, würden sich auch für die Hauptstadt Sicherheitsfragen völlig neu stellen, unterstrich Körting. „Die Flüchtlinge würden aus dem Südlibanon kommen. Und diese Region ist Hisbollah-Land. Niemand bei uns kann ein Interesse daran haben, sich Sympathisanten oder potenzielle Terroristen der Hisbollah ins Land zu holen“, sagte der Innensenator.

Als Heimat der größten jüdischen Gemeinde in Europa sei die Stadt „ein denkbar ungünstiger Ort für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Südlibanon“, sagte Körting.

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS) hatte kürzlich betont, Berlin sei für die Aufnahme von Flüchtlingen gerüstet. Die Hauptstadt, die aufgrund des Bosnienkrieges Erfahrungen mit tausenden von Kriegsflüchtlingen habe, könne mehrere hundert Flüchtlinge aus dem Libanon kurzfristig aufnehmen. ddp