: „Die Arbeit geht erst los“
NETZRÜCKKAUF Grüne fordern vom Senat ein Konzept für eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung
Das Schlagwort heißt „Wärmekonzept“. Ein solches fordern die Grünen vom Senat, damit der per Volksentscheid beschlossene Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall auch energiepolitisch einen Nutzen hat. Ein entsprechender Antrag steht am heutigen Mittwoch in der Bürgerschaft zur Abstimmung.
Dass laut Vertrag zwischen Vattenfall und Hamburg „die Fernwärme erst 2019 wieder in städtischen Besitz kommt“, dürfe kein Vorwand für fünf weitere Jahre Untätigkeit sein, wettert der Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. „Die Arbeit geht jetzt erst richtig los, denn wir brauchen ein Konzept, wie die Stadt die Fernwärmeversorgung klimafreundlich und sozialverträglich gestalten will – da gibt es bislang noch gar nichts“, klagt Kerstan. Und das, obwohl die SPD-Bürgerschaftsfraktion bereits Ende 2012 ihren Senat aufforderte, ein solches Wärmekonzept für Hamburg zu erarbeiten.
Zentrale Frage eines solchen Konzeptes sei, ob für die Wärmeversorgung das geplante Gas- und Dampf-Kraftwerk in Wedel gebaut werde, das die Grünen für „überdimensioniert und ökologisch fragwürdig halten“. Auch sei die Frage, wie millionenschwere Klimaschutzinvestitionen und sozialverträgliche Fernwärmepreise miteinander vereinbart werden könnten.
Die Linke wird einen Zusatzantrag stellen, die Fernwärme-Planungen transparent und mit Bürgerbeteiligung zu bewerkstelligen – ein Anliegen, dem die Grünen zustimmen werden. Die SPD will zumindest den grünen Antrag zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss überweisen. Wie sie mit dem Papier der Linkspartei umgeht, war am Dienstag noch offen. MAC