KIELER LANDTAG: Petitionsausschuss lehnt „Burka-Verbot“ ab

Ein „Burka-Verbot“ hat der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages abgelehnt. Ein Kieler Bürger hatte den Landtag per Petition aufgefordert, ein entsprechendes Verbot der Vollverschleierung für muslimische Frauen zu erlassen oder sich dafür auf Bundesebene einzusetzen. Der Ausschuss hatte die Eingabe beraten und eine Stellungnahme des Innenministeriums erhalten. „Dem Anliegen des Petenten kann nicht entsprochen werden“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Der Petent beruft sich insbesondere darauf, „dass das häufige zwangsweise Tragen einer Vollverschleierung nicht Teil der grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit“ sei. Es sei Ausdruck einer religiös motivierten Unterdrückung von Frauen. Der Petitionsausschuss jedoch verweist auf das Grundgesetz, demzufolge die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich sei.  (epd)