Gehaltsaufschlag für Abgeordnete

DIÄTEN Abgeordnete sollen gut 9.000 Euro im Monat verdienen, findet die Koalition. Dafür will sie großzügige Frührenten für Parlamentarier kürzen. SPD: „Das ist ein wesentlicher Einschnitt“

BERLIN taz | Die Koalition will die Bezahlung von Bundestagsabgeordneten neu regeln. Ihre Diäten sollen um zehn Prozent steigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Union und SPD hervor. Bisher verdient ein Abgeordneter 8.252 Euro im Monat. Nach dem Willen der Koalition soll er ab Juli 8.667 Euro bekommen, ab Januar 2015 dann 9.082 Euro – so viel wie ein Bundesrichter.

Außerdem ändert die Koalition den Mechanismus, der die Diäten anpasst. Sie sollen ab 2016 an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden. Aufschläge würden automatisiert und nicht mehr vom Parlament selbst beschlossen werden. Gleichzeitig müssen Parlamentarier Kürzungen hinnehmen – besonders bei ihren Altersbezügen. Bisher können sich altgediente Abgeordnete früh aus dem Arbeitsleben verabschieden, ohne Pensionsabzüge fürchten zu müssen. Wer länger als acht Jahre im Parlament sitzt, darf laut Abgeordnetengesetz für jedes zusätzliche Jahr ein Jahr früher in Pension gehen – frühestens mit 57 Jahren. Diese Regelung streicht die Koalition. Künftig dürfen Abgeordnete frühestens mit 63 Jahren und mit Abschlägen in Pension gehen. „Niemand kann mehr abschlagsfrei in den Vorruhestand gehen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Dienstag. „Das ist ein wesentlicher Einschnitt.“

Mit der Reform, die am Freitag in den Bundestag eingebracht werden soll, beendet die Koalition eine jahrelange Debatte. Seit November 2011 hat sich eine unabhängige Kommission mit den Diäten beschäftigt, sie legte im März 2013 ihren Bericht vor. Die Koalition übernimmt nun viele Vorschläge der Experten. Es sei sinnvoll, sich an Gehältern von Bundesrichtern zu orientieren, sagte Lambrecht. „Da besteht die größte Vergleichbarkeit.“ Union und SPD wollen auch eine populistische Debatte beenden. Da Abgeordnete als einzige Berufsgruppe ihre Gehälter selbst erhöhen, wird dies regelmäßig von medialer Skandalisierung begleitet. Diese Kritik dürfte sich erledigen, wenn die Diäten an die Entwicklung normaler Löhne gekoppelt sind.

Die Kosten für den Gehaltsaufschlag für die 631 Abgeordneten beziffert die Koalition auf 1,7 Millionen Euro im Jahr 2014, auf weitere 3,5 Millionen 2015. Durch die Kürzung bei den Pensionen seien aber Einsparungen zu erwarten. ULRICH SCHULTE

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