Fuck the EU!

GENMAIS Entscheidung in Brüssel: Genmanipulierter Mais 1507 steht vor der Zulassung für den Anbau in Europa. Deutschland enthält sich. Umweltverbände und Verbraucherschützer reagieren empört

BERLIN taz | Die Europäische Union lässt zum ersten Mal seit 15 Jahren einen gentechnisch veränderten Mais für den Anbau zu: Im Rat der EU-Staaten fand sich bei einer Abstimmung am Dienstag in Brüssel keine ausreichende Mehrheit dafür, die Genehmigung für die Pflanze „1507“ des US-Unternehmens Pioneer Hi-Bred zu verhindern. Die EU-Kommission muss nun den Anbau erlauben.

Gentechnikgegner argumentieren, dass die Risiken für Mensch und Natur nicht ausreichend untersucht worden seien. Der Pioneer-Mais produziert ein Gift, das bestimmte Schädlinge wie den Maiszünsler töten soll. Zudem ist er widerstandsfähig gegen das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat.

Die Bundesregierung enthielt sich in Brüssel, was wegen des Verfahrens einer Zustimmung gleichkommt. Danach sagte Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jedoch: „Ich hoffe, dass es uns gelingt, mit einer Ausstiegsklausel den Anbau in Deutschland zu verhindern.“ Die EU-Kommission habe vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten dieses Recht einzuräumen.

Der Gentechnikexperte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner, bezeichnete Friedrichs Äußerung als „Beruhigungspille für die Öffentlichkeit“. „Genmais wird nicht an Landes- oder Staatsgrenzen haltmachen, weil Pollen, Bienen und andere Insekten sie überqueren.“ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte, es gebe keine rechtliche Grundlage für nationale oder bundesländerbezogene Verbote. Die Verbraucherorganisation Foodwatch warf Merkel und der Kommission vor, als „Handlanger der Gentechnik-Industrie“ zu agieren. JMA

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