Bau von teilprivatisiertem Gefängnis startet bald

STRAFVOLLZUG Niedersachsen will einen Privat-Investor die Haftanstalt bauen und betreiben lassen

Die Landesregierung rechnet mit einem baldigen Baubeginn für das teilprivatisierte Gefängnis in Bremervörde. Die Justizvollzugsanstalt mit geplanten 300 Haftplätzen wird erstmals in Niedersachsen von einem privaten Investor gebaut und teils auch betrieben. Die Opposition kritisierte das Vorhaben. Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte dagegen am Montag, mit dem Neubau wolle die Landesregierung den Justizvollzug weiter verbessern. Justizminister Bernd Busemann (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass „in wenigen Wochen“ der erste Bagger auf dem Grundstück stehe.

Das neue Gefängnis auf einem Kasernengelände in Bremervörde war bereits vor Jahren angekündigt worden: 2006 hatte es geheißen, die Fertigstellung sei für 2010 geplant. Das Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) soll Einsparungen im Landeshaushalt bringen.

Laut Regierung ist das Ausschreibungsverfahren jetzt in der Schlussphase. Die neue Haftanstalt solle zum Jahresende 2012 in Betrieb gehen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover. Unrentable und marode Haftabteilungen in Niedersachsen werden im Gegenzug geschlossen. Rund 150 Beschäftigte sollen in dem teilprivatisierten Gefängnis arbeiten, etwa hundert davon seien Landesbedienstete.

Der private Betreiber soll keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen, die in die Rechte von Gefangenen eingreifen. Er kann aber für Bereiche der Freizeit- und Arbeitsorganisation und die medizinische Versorgung zuständig sein.  (dpa)