Keine Einflugschneise für Billiglöhne

Auf der Baustelle des Zentralflughafens in Schönefeld soll es die branchenüblichen Dumpinglöhne nicht geben. Das fordert die Baugewerkschaft. Zudem sollten vor allem kleine und mittlere Firmen aus der Region Aufträge kriegen

Sobald ein großes Bauvorhaben auf den Weg gebracht wird, steht die Baugewerkschaft IG BAU bereit. Sie fordert, verstärkt kleine und mittlere Firmen aus der Region bei Aufträgen zu berücksichtigen sowie illegale Beschäftigung und Lohndrückerei zu verhindern. Wie bei den Baumaßnahmen zum Regierungsumzug erhebt nun die Gewerkschaft ihre Stimme mit Blick auf den geplanten Ausbau des Flughafens Schönefeld zum künftigen Zentralflughafen der Region, Berlin Brandenburg International (BBI). „Wir müssen verhindern, dass der BBI zur Einflugschneise für illegale Beschäftigung“ und zum Landeplatz für Billiglöhne werde, sagte gestern Bundesvorstandsmitglied Rolf Steinmann.

Vor dem Hintergrund der Situation der hiesigen Baubranche sind solche Forderungen verständlich – obwohl die öffentliche Hand ein Interesse daran hat, den Flughafen möglichst preiswert zu errichten. Trotz diverser Großbaustellen in der Region – etwa die Bundesbauten, der Hauptbahnhof oder das neue Einkaufszentrum am Alex – ist die Zahl arbeitsloser Bauarbeiter in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Zudem schaffen es Firmen immer wieder, die eigentlich verbindlichen Tariflöhne mit diversen Tricks zu umgehen. Bislang spiele die Tariftreue der Firmen beim Bietverfahren der BBI-Auftragsberatungsstelle in Cottbus keine Rolle, kritisierte Steinmann. Das müsse sich ändern. „Wir wollen, dass jeder Bauarbeiter, der auf der BBI-Baustelle schuftet, sich später auch einmal einen Flug vom Airport aus leisten kann.“

Zur intensiven Beobachtung der Bauarbeiten will die IG BAU eigene Gruppen einsetzen, die vor Ort eng mit den Behörden kooperieren sollen. Außerdem sollen die BBI-Beobachter Ansprechpartner für die Bauarbeiter sein. Derzeit werde mit den Verantwortlichen über eine entsprechende Genehmigung verhandelt, so Steinmann.

Der Sprecher der Berliner Flughäfen, Ralf Kunkel, sagte, das Unternehmen halte den Einsatz von Baustellen-Beobachtern nicht für nötig. In Zusammenarbeiten mit den zuständigen Behörden werde es Stichproben im Hinblick auf Schwarzarbeit geben. Bereits am Donnerstag hatte die Flughafengesellschaft angekündigt, die gesamte Baustelle einzuzäunen und zu überwachen. Die Unternehmen müssten sich unter anderem zur Einhaltung der tarifrechtlichen Bestimmungen und zur vollständigen und pünktlichen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichten.

Steinmann forderte zudem, dass kleine und mittelständische Betriebe aus der Region beim Flughafenbau berücksichtigt werde. Die Generalunternehmen müssten verpflichtet werden, Aufträge an Subfirmen aus der Region zu vergeben.

Zumindest die Aufträge für die Einrichtung der Baustelle wurden bislang an regionale Firmene vergeben. So errichtet etwa die Mahäi Bauunternehmen GmbH aus Velten die Baustraßen, das Containerlager wird von der Warex Raumsysteme GmbH aus Berlin gebaut, und die Baustellenabfälle soll eine Firma aus Wildau zentral entsorgen. ROT