Innenminister hält an Gefahrenprognose fest

LINKER PROTEST Uwe Schünemann (CDU) bleibt dabei: In Bad Nenndorf bestand Anlass zur Sorge

Auch nach dem friedlichen Verlauf der DGB-Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf hält Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an der Prognose fest, es sei ein „polizeilicher Notstand“ zu befürchten gewesen. Die Prognose habe sich aus „verschiedenen Quellen“ gespeist, sagte Schünemann am Donnerstag auf eine Anfrage von Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. „An dieser Feststellung ändert auch nichts, dass sich die Prognosen zur Anzahl anreisender gewaltbereiter Personen letztlich nicht vollständig bestätigt haben.“

Bei der Gegendemonstration am Samstag mit 1.200 Teilnehmern war es zu einer Ankettungsaktion und einer Sitzblockade gekommen, an der unter anderem der örtliche Sportverein teilnahm (taz berichtete). Erst am Vorabend hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein Verbot der Gegendemonstration aufgehoben, das der Landkreis Schaumburg ausgesprochen hatte. Die Gefahrenprognose von Polizei und Verfassungsschutz habe zu dem Verbot geführt, sagte die Ordnungsdezernentin des Landkreises, Ursula Müller-Kratz, zur taz.

In der Prognose war davon die Rede, dass zu den Protesten „bis zu 500 gewaltbereite sogenannte Linksextreme“ anreisen würden. Am Samstag waren 2.000 Polizisten im Einsatz. Am Aufmarsch der Neonazis, Motto: „Für die Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen“, nahmen 1.000 Personen teil. Er findet, genau wie die Proteste dagegen, jedes Jahr statt. ANDREAS SPEIT