Rüttgers‘ Lieblingslüge

Seit Tagen streitet die Union über ein Stern-Interview mit Jürgen Rüttgers: Der Ministerpräsident fordert darin die CDU/CSU auf, sich von „Lebenslügen“ zu verabschieden. Nicht gerade originell. Die taz dokumentiert Rüttgers beste „Lebenslügen“-Zitate aus neun Jahren

September, 1997: „Wir brauchen in Deutschland das beste Bildungssystem der Welt“, forderte Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU). Dabei müsse man den Mut haben, mit „bildungspolitischen Lebenslügen“ aufzuräumen: So sei nicht jeder Schüler gleich bildungsfähig, und der Mensch fange nicht mit dem Abitur an.

Oktober 1997: Bundesbildungsminister Rüttgers hat seine Partei um Unterstützung für eine umfassende Neuorientierung der Bildungspolitik gebeten. Rüttgers sagte auf dem Parteitag in Leipzig, auch innerhalb der Partei müsse mit überholten Vorstellungen und Lebenslügen aufgeräumt werden.

Juli 2001: CDU-Vize Jürgen Rüttgers warnte seine Partei davor, im Streit um die Zuwanderung den Bogen zu überspannen. Die deutsche Zuwanderungspolitik sei geprägt von Lebenslügen. Eine große Chance der Debatte bestehe darin, dass alle Parteien bereit seien, ihre Lebenslügen mit der Wirklichkeit zu konfrontieren. Rüttgers kritisierte zudem die bisherige Haltung der CDU, Deutschland nicht als Einwanderungsland zu bezeichnen. Dies sei [...] eine Lebenslüge.

Dezember 2001: „Das derzeitige Bildungssystem ist eine Lebenslüge, das gilt für alle Parteien“, erklärte der Chef der CDU in NRW, Jürgen Rüttgers, in einer TV-Sendung.

November 2004: Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers plädierte in der Patriotismusdebatte dafür, von zwei Lebenslügen Abschied zu nehmen. Es sei falsch, davon auszugehen, dass die Gastarbeiter irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren. Genauso falsch sei die Lebenslüge von der multikulturellen Gesellschaft.

Dezember 2004: „Wir Deutschen nehmen Abschied von der Lebenslüge, dass die Gastarbeiter irgendwann wieder nach Hause gehen. Und gleichzeitig nehmen wir Abschied von der Lebenslüge, dass irgendwo auf der Welt eine multikulturelle Gesellschaft funktionieren würde.“

Dezember 2005: NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) hat die Wirtschaft aufgefordert, in den Tarifrunden den Gewerkschaften ein gutes Lohnangebot zu machen, um Binnennachfrage und Wirtschaft zu stärken. „Wenn das Angebot der Wirtschaft nicht stimmt, gibt es keinen Aufschwung“, sagte Rüttgers. „Wenn die Menschen aber aus Angst vor der Zukunft nichts kaufen, gibt es keine Arbeitsplätze. Es ist eine Lebenslüge, dass die Löhne zu hoch sind“

Dezember 2005: Der Generalsekretär der NRW-FDP, Christian Lindner beklagt sich beim NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers darüber, dass dieser die Forderung nach mehr Wachstum durch eine konsequente Steuersenkungspolitik in einem Positionspapier zur „dritten ökonomischen Lebenslüge“ erklärt habe.

Januar 2006: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat eine Rückbesinnung auf Werte und eine Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft gefordert und den „Abschied von einigen Lebenslügen“. In Bad Neuenahr sagte er, das Senken von Steuern bringe nicht automatisch mehr Arbeit.

August 2006, Stern: Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine Partei aufgefordert, sich von zentralen „Lebenslügen“ zu verabschieden. „Die CDU ist keine kapitalistische Partei.“ Es sei falsch zu glauben, dass „Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen.“ Gleiches gelte für die Behauptung, die Löhne in Deutschland seien zu hoch.

Quellen: DPA, AFP

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