Ökostrom: Bund erwägt EU-Klage

ENERGIE Regierung lehnt Brüsseler Vorgaben für Industrie-Rabatte ab

BERLIN rtr | Die Bundesregierung erwägt trotz laufenden Verhandlungen eine Klage gegen die EU wegen des Verfahrens gegen Strompreisrabatte für die Industrie. Es werde derzeit geprüft, ob gegen den Eröffnungsbeschluss zum Beihilfeverfahren geklagt werde, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit.

Anfang März endet die Frist, bis zu der gegen den Beschluss vor dem Gericht der Europäischen Union vorgegangen werden kann. Ziel der Bundesregierung sei es aber weiter, im Dialog mit der Kommission zügig zu einer Lösung zu gelangen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia stört sich an den Rabatten, die große Stromverbraucher auf die Kosten der Energiewende bekommen. Er wertet diese als unerlaubte Beihilfe und hat deswegen im Dezember ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Solange dieses läuft, können für 2015 auch keine weiteren Befreiungen von der Umlage zur Förderung des Ökostroms gewährt werden. Die Regierung will die Rabatte hingegen im Kern erhalten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Am Montag wird Almunia in Berlin zu einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwartet.