Schlichter soll Landesverband der Linkspartei befrieden

ZOFF Linken-Vize versucht Spaltung des rheinland-pfälzischen Landesverbands zu verhindern

FRANKFURT/MAIN taz | Nur noch rund sieben Monate bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – und die Linkspartei dort erodiert. „Viel Freude bei der Selbsthinrichtung“ wünscht SPD-Ministerpräsident Kurt Beck der Konkurrenz von links hämisch.

Tatsächlich hat die Linkspartei in Rheinland-Pfalz jetzt auch noch ein Karteileichenproblem. Knapp 600 Mitglieder von angeblich 2.100 zahlten keine Beiträge, klagte der Landesschatzmeister am Dienstag. Landesvorstandschefin Kathrin Senger-Schäfer sprach am Tag danach von rund 400 säumigen Zahlern; gut 200 hätten „nachgezahlt“.

Doch Karteileichen, die gerade auch in anderen Landesverbänden wie im Saarland und in Bayern für Ärger sorgen, sind noch das kleinste Problem für den vom Bundesvorstand zum Schlichter für den Landesverband ernannten Heinz Bierbaum aus dem Saarland. Der Vize-Bundesvorsitzende muss nicht weniger versuchen, als die drohende Spaltung der Landespartei zu verhindern. Bierbaum weiß das. Nur schwer aufzulösende Konflikte mit meist persönlichen Hintergründen hätten sich da „hochgeschaukelt“, sagte er der taz. Und es werde „um Machtpositionen gerungen“.

Und wie: Auf einem Parteitag in Ludwigshafen musste schon einmal die Polizei eingreifen, um eine Saalschlacht zu verhindern. Ein Linker, der sich „von den Stalinisten in meinem Kreisvorstand bedroht und verfolgt“ wähnte, trat in den Hungerstreik. Und in Trier und anderswo implodierten die Ratsfraktionen. Auch Ex-Linksparteichef Oskar Lafontaine ist entsetzt. Man müsse jetzt alles tun, damit sich die Linken in Rheinland-Pfalz nicht auch noch landesweit „wie die Kesselflicker schlagen“.

Aktuell werfen die einen Linken um den als Ko-Landesvorsitzenden zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich – vornehmlich Gewerkschafter und ehemalige Sozialdemokraten – den linken Traditionalisten vor, im Landesverband „die Macht übernehmen“ zu wollen. „Wie im Blutrausch“, so Ulrich, agiere etwa der „Rumpf-Landesvorstand“ mit „kalten Parteiausschlüssen“ auf seine Kritiker. Die so Attackierten sprechen im Gegenzug von „stalinistischen Methoden“ der Gruppe um Ulrich, der es nur „um die Alleinherrschaft“ gehe. Aus deren Reihen heraus wurden zwei Parteiausschlussanträge gegen Ulrich gestellt, die das Landesschiedsgericht in dieser Woche für zulässig erklärte.

Am Sonntag nun will Bierbaum mit dem Schlichten beginnen. Nichtparteiöffentlich sollen sich in Mainz die Amts- und Mandatsträger aus den verfeindeten Kreisverbänden an einen Tisch setzen und wenigstens eine „gemeinsame Erklärung“ erarbeiten, die dann den „Willen zur Zusammenarbeit zum Wohle der Partei“ dokumentieren müsse, so Bierbaum. Eine Herkulesaufgabe. KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT