Anschlag auf Haus von Politiker

In der Nacht auf Donnerstag attackieren Unbekannte mit einem Molotowcocktail das Haus eines Pankower CDU-Abgeordneten. Zusammenhang mit Moscheebau unklar

Im Streit um den Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde im Pankower Stadtteil Heinersdorf droht neues Ungemach. Der Grund: In der Nacht zum Donnerstag ist auf das Haus des amtierenden Pankower CDU-Kreisvorsitzenden und Abgeordneten René Stadtkewitz vermutlich ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte hätten einen Molotowcocktail durch ein Fenster in das Haus des CDU-Politikers geworfen, bestätigte ein Polizeisprecher. Der Brand konnte schnell gelöscht werden. Verletzt wurde niemand. Noch hat niemand einen direkten Zusammenhang zum Moscheebau hergestellt, gegen den sich auch die Pankower CDU ausgesprochen hat. Weil ein politischer Hintergrund jedoch nicht ausgeschlossen werden könne, hätten Staatsanwaltschaft und polizeilicher Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen, teilte der Polizeisprecher mit.

Die Pankower CDU war in der Vergangenheit wiederholt in die Kritik geraten, weil sie sich zum Wortführer gegen den geplanten Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde gemacht hatte. Gegen das Vorhaben protestiert seit Monaten ein rechter Bürgermob, der von der CDU teilweise unterstützt wird. Sogar die rechtsextreme NPD ist mit aufgesprungen und hat sich an dem Protest beteiligt.

Die Gegner eint eine diffuse Mischung aus allgemeiner Fremdenfeindlichkeit und der Angst vor islamistischen Kräften. Dabei hatte der Verfassungsschutz mehrfach darauf hingewiesen, dass es für solche Befürchtungen von der Ahmadiyya-Gemeinde keine Anhaltspunkte gibt. Ein Antrag für ein Bürgerbegehren war von der Senatsinnenverwaltung als verfassungswidrig abgelehnt worden, weil damit gegen die Religionsfreiheit verstoßen werde.

Ungeachtet des vermeintlichen Anschlags auf den CDU-Politiker hat die Ahmadiyya-Gemeinde gestern den Bauantrag für die Moschee gestellt. Die Gemeinde erwarte eine schnelle Bearbeitung, da eine Bauvoranfrage bereits positiv entschieden sei, hatte Uwe Wagishauser Mitte der Woche gesagt. Er rechne damit, dass im September mit den Bauarbeiten begonnen werden könne. FELIX LEE