Kein Ende im Streit über CDU-Kurs

Wirtschaftsverbände und Oettinger kritisieren Rüttgers. Geißler: „Er liegt richtig“

BERLIN afp ■ Trotz mahnender Appelle führender Unionspolitiker kommt die CDU nicht zur Ruhe. Vertreter der Wirtschaft griffen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wegen seiner Forderung nach einer sozialeren Ausrichtung der Partei scharf an. Unionsfraktionschef Volker Kauder und Bundesbildungsministerin Annette Schavan verlangten, die Grundsatzdebatte in Parteigremien statt öffentlich zu führen.

BDI-Chef Jürgen Thumann sagte, die Unternehmen bräuchten aufgrund des internationalen Wettbewerbs dringend Steuersenkungen. „Herr Rüttgers gibt uns keine Antwort darauf, was passiert, wenn die längst überfällige Unternehmensteuerreform nicht zum 1. Januar 2008 im Gesetzblatt steht.“ Auf Widerspruch beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag stieß Rüttgers' Äußerung, die Löhne seien nicht zu hoch: Eine „substanzielle Senkung der hohen Lohnzusatzkosten“ müsse oberste Priorität haben.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, bei den Reformen gehe es „nicht um Kapitalismus, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt“. Kauder nannte den Richtungsstreit einen überflüssigen Beitrag „einiger in der Union zum diesjährigen Sommertheater“. „Profil gewinnt man nicht durch öffentliche Profilierungsdebatten, sondern durch Mitarbeit in den Gremien und an dem neuen Grundsatzprogramm, das der CDU-Generalsekretär vorbereitet.“ Die bisherige Bilanz der großen Koalition könne sich sehen lassen, das zeigten die Arbeitslosenzahlen. Ob deren Rückgang nachhaltig und spürbar sei, daran müssten sich Union wie SPD am Ende messen lassen. Schavan nannte Rüttgers' Vorstoß unfair, da er sofort an die Medien gegangen sei.

Rückendeckung erhielt Rüttgers vom früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler: „Jürgen Rüttgers liegt mit seiner Kritik richtig.“ Mit Ergebnissen von nur 35 Prozent entwickele sich die CDU in Richtung Klientelpartei. Verantwortlich für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl sei der wirtschaftsliberale Flügel der Partei. „Man darf nicht die Kurpfuscher von vorgestern zu Vertrauensärzten von morgen machen.“

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