Irgendwie beängstigend

PARLAMENT Die Bürgerschaft weitet eine Aktuelle Stunde über Google Street View zu einer Generaldebatte über Datenschutz aus – und ist sich weitgehend einig, auch in der Kritik an der Bundesregierung

Wenn in diesen Tagen über Google im Allgemeinen und den Datenschutz im besonderen debattiert wird, liegen die bildlichen Vergleiche mit totalitären Staaten aller Art stets besonders nahe. Bremens Bürgerschaft macht da keine Ausnahme. „Wehret den Anfängen!“ sagt die Linke. Und betitelte ihre Aktuelle Stunde zu „Google Street View in Bremen“ konsequent mit einer etwas kryptischen Anlehnung an George Orwells „1984“. Doch selbst FDP-Politiker Bernd Richter ließ sich gestern zu der Aussage hinreißen, man lebe heute „am Rande“ eines Überwachungsstaates.

Natürlich lässt sich besonders trefflich über ein Thema debattieren, wenn man selbst als Landespolitiker kaum eigene Handlungsoptionen hat. So wie in diesem Fall. Andererseits, sagt die Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer, sei es doch „super“, wenn der Landtag diese „ganze Malaise“ zum Thema erhebt. Obwohl hier, gerade bei der Linken, „alles durcheinander gerührt“ wurde, wie die Grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert anmerkte – Google und die Volkszählung und der mittlerweile mehr oder minder gescheiterte elektronische Entgeltnachweis „Elena“.

Auch wenn nicht jeder Debattenbeitrag von profunder Sachkenntnis getrübt war: Am Ende war man sich parteiübergreifend weitgehend einig. Dass nämlich weder Google allein, schon gar nicht dessen momentan so umstrittener Straßenfoto-Dienst „Street View“ das Problem allein ist. Die derzeitige „Hysterie“, sagt Heiko Strohmann von der CDU, „geht völlig am Thema vorbei“. Andererseits findet er die Geschäftsaktivitäten des Suchmaschinenkonzerns – so wie auch die anderen RednerInnen in dieser Debatte – irgendwie beängstigend. Tenor: Vor allem die Verknüpfung der verschiedenenorts gesammelten und dauerhaft gespeicherten Daten, die Vernetzung der dazugehörigen Datenbanken ist gefährlich. Gerade wenn dabei personenbezogene Daten im Spiel sind.

Für Sommer kommt es vor allem darauf an, dass der Datenschutz nicht einer „von Googles Gnaden“ sein dürfe. Und kritisiert die „mangelnde Akzeptanz“ des geltenden Rechts bei Google. Dabei komme es vielfach darauf an, dass man dem Konzern vertraue – zum Beispiel, dass er seine eigenen Zusagen einhält. Etwa jene, dass die Daten derer, die bei Google der Verwendung derselben widersprechen, „nicht missbraucht“ werden.

Zugleich macht sich Sommer einmal mehr für jene Novelle des Datenschutzrechts stark, auf die sich die Bundesländer schon verständigt hatten. Doch die Bundesregierung lehnt den Vorstoß als „Lex Google“ ab. Dabei, sagt Sommer, gehe es hier durchaus nicht um einen Einzelfall. Sondern um den Umgang mit Geodaten ganz allgemein. Da mochten auch Bremens Vertreter von schwarz-gelb ihrer Bundesregierung gestern nicht beispringen. MNZ