Almunia lässt Ausnahmen beim deutschen EEG zu

ENERGIE Der Kommissar stellt seine Kriterien für die Ökostromförderung klar und setzt eine Deadline

BERLIN rtr | Unternehmen der Stahl-, Aluminium- und Zinkindustrie brauchen sich keine Gedanken über ihre Rabatte bei der Ökostromförderung zu machen. So energieintensive und konkurrenzstarke Bereiche wie die genannten könne die Bundesregierung auch in Zukunft subventionieren, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montagabend nach einem Treffen mit Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin. Zu einer echten Einigung zwischen den beiden über die künftigen Förderrichtlinien bei den erneuerbaren Energien und die umstrittenen Vergünstigungen kam es jedoch noch nicht. Die ist jetzt bis zum 9. April anvisiert. An diesem Tag will sowohl das Bundeskabinett seinen Gesetzentwurf für die Ökostromreform beschließen als auch die EU-Kommission ihre Leitlinien für Energie und Klimaschutz festlegen, die bis 2020 gelten sollen. Almunia betonte, die Bundesregierung müsse diese Regeln einhalten. Andernfalls würde die Kommission weitere Untersuchungen anstellen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Markus Kerber, zeigte sich damit am Dienstag zufrieden. Entlastungen bräuchten tatsächlich nur Betriebe, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen, Schienenunternehmen also beispielsweise nicht. Die umstrittenen Rabatte klettern 2014 auf ein Rekordniveau. Bekamen 2013 noch 1.720 Unternehmen in Deutschland rund vier Milliarden Euro an Vergünstigungen bei der Umlage zur Förderung des Ökostrom-Ausbaus, sind es 2014 schon 2.098 Unternehmen und 5,1 Milliarden Euro. Gabriel hält eine Kappung der Rabatte um bis zu eine Milliarde Euro für möglich.