Bausparen spaltet Koalition

Die Union verschärft ihre Attacken gegen den SPD-Finanzminister, weil dieser die Wohnungsbauprämie abschaffen will. Die strittige Zulage beträgt 45 Euro pro Jahr

BERLIN/MARLOW dpa ■ Die geplante Abschaffung der Wohnungsbauprämie hat zu Verstimmungen innerhalb der großen Koalition geführt. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) warf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestern mangelnde Absprachen vor. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Kauder, Steinbrück habe unabgestimmt einen Gesetzentwurf vorgelegt. „So kann man mit der größten Koalitionsfraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht umgehen.“

Steinbrück hielt den Kritikern entgegen: „Die schrillen Töne sind unangemessen. Es handelt sich hier um 45 beziehungsweise 90 Euro Förderung pro Jahr. Davon hängt keine Hausfinanzierung ab“, sagte er in Marlow im Kreis Nordvorpommern. „Bestehende Verträge sind außerdem nicht betroffen“, fügte Steinbrück hinzu. Die mit der Abschaffung frei werdenden 500 Millionen Euro sollten zur Förderung selbst genutzter Immobilien im Rahmen der Riester-Rente eingesetzt werden.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hielt der Union entgegen: „Die Koalition hat sich darauf verständigt, das selbst genutzte Wohneigentum besser in die staatlich geförderte Altersvorsorge zu integrieren. Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums leistet auftragsgemäß genau das. Er ebnet potenziellen Häuslebauern einen Weg, die erfolgreiche Riester-Renten-Förderung für den Bau oder Kauf von Wohneigentum einzusetzen. Es ist verwunderlich, dass auftragsgemäße Arbeit von einem Koalitionspartner teilweise als Affront bezeichnet wird.“

Kauder unterstrich, 4 Millionen Menschen stellten jährlich einen Antrag auf Wohnungsbauprämie – das letzte Wohnungsbau-Förderinstrument, nachdem die Eigenheimzulage bereits Ende vorigen Jahres aufgegeben worden sei. „Das ist eine Art und Weise des Umgangs mit einer Koalitionsfraktion, den wir nicht akzeptieren können.“

Poß sagte, das von der Union bevorzugte so genannte Bausparkassenmodell habe mit der geltenden Riester-Förderung wenig zu tun. Vor allem privilegiere es Wohneigentum im Vergleich zu anderen Anlageformen. Zudem führe es zu Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe.

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Karl Robl, zeigte sich zufrieden, dass „endlich ein Papier der Bundesregierung auf dem Tisch liegt, über das wir diskutieren können“. Leider sehe der Entwurf vor, dass nur maximal 50 Prozent der Sparbeträge für Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung genutzt werden können. „Das ist zu wenig.“

Der Verband Wohneigentum sprach sich gegen eine Verknüpfung der Wohnungsbauprämie mit der Einbeziehung des Wohneigentums in die private Altersvorsorge aus. „Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen dürfen nicht von der Bildung von Wohneigentum ausgesperrt werden.“

Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Helmut Holter (Linkspartei.PDS) sprach sich gegen die geplante Abschaffung der Wohnungsbauprämie aus. Die Streichung dieses staatlichen Zuschusses würde jene treffen, „die es sowieso schwer haben, aus eigener Kraft eine Immobilie zu finanzieren, und die von diesem Zuschuss abhängig sind“, sagte Holter. Die stellvertretende Linksfraktions-Vorsitzende Gesine Lötzsch kritisierte, mit dem jüngsten Vorstoß von Steinbrück setze die SPD ihre unsoziale Politik fort.