SPD will alle retten

DÜSSELDORF taz ■ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ralf Jäger, fordert für alle 7.000 akut von Abschiebung bedrohten Flüchtlinge in NRW eine Bleiberechtsregelung: „Hier muss durch einen Abschiebestopp schnell Sicherheit geschaffen werden.“ Der aktuelle Versuch des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, einen Düsseldorfer Schulanfänger vor der Ausweisung zu retten, reiche nicht aus. Während ihrer langjährigen Regierungszeit haben sich die NRW-Sozialdemokraten nicht für ein Bleiberecht auf Bundesebene eingesetzt. NAW