Streit um die Halden

Hausmüll gehört verbrannt, findet Niedersachsens Umweltminister, der die Deponierung am liebsten sein lassen würde. Die erforderlichen Investitionen dürften die Müllgebühren in die Höhe treiben, sagen die Landkreise

Angesichts wachsender Müllberge in Niedersachsen hat sich Umweltminister Hans-Heinrich Sander für einen deutlichen Ausbau der Müllverbrennung ausgesprochen. „Sinnvoll wäre es, ganz auf Verbrennung umzustellen“, sagte Sander. Der Landkreistag wies den Vorstoß des FDP-Politikers allerdings zurück. „Die Landkreise brauchen keinen neuen ideologischen Streit“, sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Landkreistages, Hubert Meyer. Die Landkreise sind für die Entsorgung des Hausmülls zuständig.

Sander sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, es gebe zu wenig Verbrennungsmöglichkeiten. Mechanisch-biologische Anlagen zur Vorbehandlung des Mülls („Kalte Rotten“) funktionierten nicht. In den Zwischenlagern wüchsen die Müllberge. Politikern von SPD und Grünen warf Sander vor, Müllöfen aus „ideologischen Gründen“ abgeblockt zu haben. „Verbrennung gilt vielen immer noch als Teufelswerk, doch die Filtertechnik ist inzwischen verbessert worden.“

Der Chef der grünen Landtagsfraktion Stefan Wenzel wies diese Anschuldigungen als „völlig abenteuerlich“ zurück. Er stellte klar, dass die Landkreise, die Kalte Rotten betreiben oder planen, bei einer Schließung der Anlagen Investitionskosten in Millionenhöhe abschreiben würden. Als Folge müssten dann die Müllgebühren angehoben werden.

Auch Landkreis-Sprecher Meyer sagte, der Entsorgungsmix aus Müllverbrennung und Deponierung müsse beibehalten werden. „Man kann nicht von heute auf morgen komplett umstellen.“ Es ginge auch um günstigere Abfallgebühren, betonte auch Meyer: Bei einem „Umstieg“ wären gewaltige Investitionen zum Bau neuer Verbrennungsanlagen notwendig.

Meyer kritisierte zudem, die Politik „darf nicht jedes halbe Jahr eine neue Sau durchs Dorf treiben“. Bis auf wenige technische Probleme funktionierten die zehn Kalten Rotten in Niedersachsen. „Positiv wäre es, wenn die Bundesregierung die geplante Anpassung der Grenzwerte mittragen würde. Es ist unsinnig, technisch kaum realisierbare Forderungen zu stellen.“ Seit mehr als einem Jahr darf kein unbehandelter Müll mehr auf Deponien gekippt werden.

Dass die Müllberge anwachsen, führt Meyer auf den starken Anstieg des gewerblichen Mülls zurück. Die Unternehmen hätten ihre Abfallmenge deutlich unterschätzt, so dass es vor allem bei der Verbrennung zu Engpässen komme. dpa/taz