Schily geht auf Nummer sicher

Als Minister förderte der SPD-Politiker die Biometrie, jetzt verdient er damit Geld

BERLIN taz ■ Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gerät wegen seines Engagements bei zwei bayerischen Unternehmen aus der Sicherheitsbranche in die Kritik. Der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Burkhardt Müller-Sönksen sagte der taz, die Nebentätigkeiten seien eine „ähnlich peinliche Nummer“ wie der Aufsichtsratsjob von Exbundeskanzler Gerhard Schröder beim russischen Energiekonzern Gazprom. Schily beschädige damit seinen Ruf, den er sich in den vergangenen Jahren über die Parteigrenzen hinweg erworben habe. Wegen der Nebenjobs habe die FDP bereits eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.

Vorige Woche war bekannt geworden, dass Schily sowohl bei der Unterhachinger Firma Safe ID Solutions als auch bei dem Mitterfeldener Unternehmen Biometric Systems in den Aufsichtsrat einrückt. Safe ID Solutions entwickelt Sicherheitsmerkmale für Pässe, Biometric Systems arbeitet an Software für die Erkennung der menschlichen Iris. Während seiner Amtszeit als Innenminister hatte Schily die Einführung biometrischer Erkennungsmerkmale stark vorangetrieben.

Der 74-Jährige verteidigt sein umstrittenes Engagement in der heutigen Ausgabe der Zeitschrift Stern. Er habe lediglich eine „ganz kleine Beteiligung“ an dem Unternehmen Safe ID Solutions erworben. Die genaue Höhe seines Anteils wollte Schily allerdings nicht nennen. Er wolle der Firma Türen öffnen, so Schily. „Wenn ich irgendwo unterwegs bin – außer auf politischen Reisen –, dann werde ich das tun.“ Die Firma selbst teilte mit, man freue sich auf die „fundierten Marktkenntnisse“ Schilys.

Zusammenarbeiten wird der Sozialdemokrat bei Safe ID Solutions mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Ulrich Schumacher. Der ehemalige Infineon-Chef wird verdächtigt, in die Schmiergeldaffäre beim Motorsport-Sponsoring des Münchener Chipherstellers verwickelt zu sein. Anders als sein ehemaliger Vorstandskollege bei Infineon, Andreas von Zitzewitz, bestreitet Schumacher aber hartnäckig, Geld kassiert zu haben. Schily sagte dem Stern, Schumacher habe ihm „sehr glaubhaft dargelegt“, dass an den Vorwürfen nichts dran sei.

Bei den Regierungsfraktionen von Union und SPD wollte sich gestern niemand zu Schilys neuem Tätigkeitsfeld äußern. Der frühere Bundeskanzler Schröder war wegen seines Gazprom-Engagements heftig kritisiert worden. Er hatte als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin den Bau der Ostseepipeline durch den russischen Energiekonzern unterstützt. Nur wenige Monate nach seiner Niederlage bei der Bundestagswahl war er in den Aufsichtsrat von Gazprom eingezogen.

CHRISTIAN PANSTER