Aktionspläne zu Staub

FDP fordert ein europäisches Konzept zur Feinstaub-Erforschung: Aktionspläne hätten versagt. Grüne und Kommunen bezweifeln Sinn des Vorstoßes. Koalitionspartner CDU: „FDP will sich profilieren“

VON GESA SCHÖLGENS

Die hohe Feinstaubbelastung in NRW geht auf das Konto des europäischen Auslandes. Dies behauptet zumindest die FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf. „Das ist kein regionales, sondern ein europaweites Problem“, sagte Holger Ellerbrock, umweltpolitischer Sprecher der FDP. Im Kampf gegen gesundheitsschädlichen Feinstaub seien die NRW-Städte gescheitert. „Die örtlichen Konzepte reichen nicht aus. Viele Vorschläge und Maßnahmen sind reiner Aktionismus“, so Ellerbrock. Aus EU-Ländern wie den Benelux-Staaten wehten Stäube aus Kraftwerken nach NRW, die für eine höhere Hintergrundbelastung sorgten.

In diesem Jahr haben bereits zehn NRW-Städte die zulässigen Grenzwerte überschritten. Für FDPler Ellerbrock ist die Gesundheitsgefahr durch Feinstaub aber nicht bewiesen. Studien von Umweltmedizinern zeigen jedoch: Kleinste Staubpartikel können die Lunge schädigen und tödliche Atemwegserkrankungen verursachen. Ellerbrock warnte dagegen vor „Panikmache“: „Die wissenschaftliche Erforschung des Feinstaubs steht noch ganz am Anfang.“ NRW soll deswegen als Modellregion dienen, in der gemeinsam mit der Industrie die genaue Herkunft und Bekämpfung erforscht werden sollen. Die Kosten sollen aus EU-Mitteln gedeckt werden.

Die Grünen bezeichneten den FDP-Vorstoß als Ablenkungsmanöver. „Das Ziel muss sein, Feinstaub zu vermeiden. Darüber wie er entsteht, wurde schon ausreichend geforscht“, kritisierte Johannes Remmel, umweltpolitischer Sprecher der Grünen. Etwa müssten endlich Dieselrußfilter eingeführt werden, um Stäube zu vermeiden. Die FDP hält dies für nebensächlich: Diesel-PKW hätten nur einen geringen Anteil an der Gesamtbelastung. Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte sich aber für eine Förderung der Filter ausgesprochen. Der Koalitionspartner zeigte sich „erstaunt“ über den Vorstoß. „Scheinbar will sich die FDP profilieren“, sagte CDU-Umweltexperte Friedhelm Ortgies. Die FDP hofft dennoch auf Unterstützung.

Auch der Regionalverband Ruhr (RVR), der die Kommunen vertritt, hält die Vorschläge für wenig sinnvoll: Viele Probleme seien auch auf regionaler Ebene lösbar. „Die Industrie erfüllt ihre Auflagen bereits. Wichtig ist deswegen ein regionales Verkehrskonzept“, sagt Ulrich Carow vom RVR. Der RVR entwickelt bis Anfang November einen Masterplan, um die Entstehung von Feinstäuben zu vermeiden. Der Verkehr ist auch laut Landesumweltamt (Lua) eine Hauptursache für Feinstaub in NRW. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz müssen Städte, welche die vorgeschriebenen Feinstaub-Grenzwerte an 35 Tagen im Jahr überschreiten, Aktionspläne aufstellen. Mit Fahrverboten und Straßenreinigungen versuchen derzeit dreizehn NRW-Städte, ihre Werte zu senken. Ein Aussetzen der Aktionspläne sei rechtlich nicht möglich, sagte Lua-Sprecherin Babette Winter.