GESETZESÄNDERUNG: Rassismus wird strafbarer

BERLIN | Justizminister Heiko Maas (SPD) will schnell dafür sorgen, dass rassistische und fremdenfeindliche Motive bei der gerichtlichen Aufarbeitung von Straftaten stärker berücksichtigt werden. Er kündigte gestern an, dass er noch bis Ende März einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen will. Mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte er dar, wie die Bundesregierung wesentliche Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen will. Dazu gehören bessere Zusammenarbeit der Behörden, mehr interkulturelle Kompetenz und Opferschutz. (epd)