KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH ÜBER DIE GEKIPPTE DREIPROZENTHÜRDE
: Weil jede Stimme gleich viel wert sein soll
Das große Problem bei den Europawahlen werden die Europaskeptiker sein
Das gab es in Deutschland noch nie: Im Mai wird bei der Europawahl zum ersten Mal eine bundesweite Wahl ohne Prozenthürde abgehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat nach der Fünfprozenthürde jetzt auch die vom Bundestag ersatzweise eingeführte Dreiprozenthürde für verfassungswidrig erklärt.
Aus demokratischer Sicht ist das zu begrüßen. Denn jede Prozenthürde verzerrt das Wahlergebnis. Nicht nur weil Stimmen für die kleinen Parteien nicht mitgezählt werden, vielmehr werden die Wähler schon abgeschreckt, überhaupt für kleine Parteien zu stimmen. Eine Wahl ohne Prozenthürden stellt sicher, dass jede Stimme gleich viel wert ist, und ist damit gerechter.
Zwar gilt das Urteil nur für die Europawahl, aber es ist zu hoffen, dass langfristig auch die Legitimität der Fünfprozenthürde bei Bundestags- und Landtagswahlen ins Wanken gerät. Eine Dreiprozenthürde wäre dort auch schon ein Fortschritt.
Insofern ist es fast schade, dass das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozenthürde bei Europawahlen gekippt hat. Sie wäre ein akzeptabler Kompromiss und ein gutes Vorbild für den Bund gewesen.
Doch die Karlsruher Richter sind ihren 2011 eingeschlagenen Pfad konsequent weitergegangen. Wenn die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments durch ein paar Kleinparteien aus Deutschland nicht bedroht ist, dann sind eben alle Prozenthürden unzulässig.
Das ist einerseits ein schönes Zeichen Karlsruher Souveränität. Man ist nicht eingeknickt, um erwartbare Kritik aus Berlin zu vermeiden. Leider ist das Urteil kein Zeichen Karlsruher Stärke. Wie schon 2011 fiel auch diese Entscheidung nur mit 5 zu 3 Richterstimmen, also mit denkbar knapper Mehrheit.
Nun wird es wieder heißen, die Karlsruher Richter seien Europaskeptiker. Der Vorwurf ist oft berechtigt, hier aber nicht. Das Europaparlament ist kein Parlament zweiter Klasse, nur weil die deutschen Abgeordneten ohne Sperrklausel gewählt werden.
Das eigentliche Problem der kommenden Europawahl werden aber die Erfolge der Europagegner sein, insbesondere in großen Staaten wie Frankreich und Großbritannien. Dass nun in Deutschland eine Handvoll Sitze an Splitterparteien geht, wird dann die kleinste Sorge sein.
