CDU-NRW gespalten

Während Jürgen Rüttgers den CDU-Richtungsstreit vorantreibt, regt sich Widerspruch im Landesverband

DÜSSELDORF taz ■ Der CDU-Richtungsstreit feiert ein kleines Jubiläum. Vier Wochen nachdem Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seiner Partei „Lebenslügen“ vorgeworfen hatte, zanken die Konservativen munter weiter. CDU-NRW-Landesgruppenchef Peter Hintze sagte gestern im WDR, es handele sich um einen „echten, lohnenswerten Streit in der Sache“. Zuvor hatte Rüttgers bei einem Grundsatzprogrammkongress der CDU bekräftigt, er bleibe bei seiner Position.

Völlig unumstritten ist Rüttgers‘ Kampf für ein sozialeres Profil der CDU aber offenbar nicht im eigenen Landesverband. Vergangene Woche debattierte der CDU-Landesvorstand eineinhalb Stunden über den Richtungsstreit. Bei einer Sitzung in Recklinghausen soll es dabei zu einer kontroversen Diskussion gekommen sein. Der christsoziale und der wirtschaftsnahe Flügel der CDU-NRW sind dabei wohl aufeinander geprallt. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann habe angeblich die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Hildegard Müller angegriffen, berichtet ein CDU-Funktionsträger: „Der Laumann hat die Müller zusammengefaltet.“ Müller ist Staatsministerin im Bundeskanzleramt und gilt als Vertraute von Regierungschefin Angela Merkel, der Gegenspielerin von Rüttgers.

Zuvor hatte der Briloner Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz seine Partei vor einem „Überbietungswettbewerb um soziale Versprechungen“ mit der SPD gewarnt. Merz ist zwar kein Spitzenpolitiker mehr, gilt vielen CDUlern aber immer noch als Vordenker. Unterdessen kündigte Ex-Generalsekretär Jochen Reck an, er werde sein Landtagsmandat niederlegen. Der in die Wirtschaft zurück wechselnde Reck hatte die von Rüttgers ausgelöste Debatte als „irritierend und nicht zielführend“ bezeichnet. MARTIN TEIGELER