Atompakt besiegelt

LAUFZEITEN Regierung unterzeichnet Abmachung mit Stromkonzernen, Stadtwerke drohen mit Klage

BERLIN taz | Die Regierung hat bereits Montagfrüh, wenige Stunden nach der Koalitionseinigung zur Atomkraft, eine Abmachung mit den Energiekonzernen unterzeichnet. Das erklärte RWE-Vorstand Martin Schmitz am Dienstag in München: „Wir haben eine Vereinbarung über die Laufzeitverlängerung mit der Bundesregierung noch in der Nacht paraphiert. Um 5.23 Uhr.“ Tobias Münchmeyer von Greenpeace sprach von „Kungelei“, der „Geheimvertrag“ müsse veröffentlicht werden. Eine RWE-Sprecherin widersprach, es würden nur die Milliarden-Zahlungen der Konzerne für die längere Laufzeiten geregelt – „nichts gesetzlich Relevantes“. Aber auch die Stadtwerke beklagen, dass die Regierung die großen Konzerne bevorzugt. Kurt Kuhn, Sprecher einer Vereinigung von 150 kommunalen Stromanbietern, sagte der taz, sie hätten im Vertrauen auf den Atomausstieg in Kraftwerke investiert. Die rechneten sich nun nicht. Kuhn: „Wir prüfen eine Schadenersatzklage gegen die Regierung.“ HG

➤ Der Tag SEITE 2

➤ Meinung + Diskussion SEITE 12