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Beim Verfassungsgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt haben drei Bürger haben am Mittwoch. Nach Angaben von Gerichtssprecher Conrad Müller-Horn wollen sie damit verhindern, dass die Bürgerschaft am kommenden Mittwoch das Schulgesetz entsprechend dem Ausgang des Volksentscheids ändert. Denn andernfalls würden nach Auffassung der Antragsteller irreparable Fakten geschaffen. Die Antragsteller hatten Ende August eine Klage zur Anfechtung des Volksentscheides vom 18. Juli eingereicht. Die Parteien haben nun Gelegenheit zur Stellungnahme. +++ Bundesweit an zweiter Stelle steht Hamburg bei den Bildungsausgaben in absoluten Zahlen. 2007 wurden laut einem Bericht der Statistischen Landesämter pro Grundschüler rund 5.800 Euro und an weiterführenden Schulen 7.500 Euro ausgegeben. Hamburg lag damit über dem Durchschnitt. Gemessen an der Wirtschaftskraft floss aber wenig Geld in die Bildung: Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt liegt bei drei Prozent – ein Punkt unter dem Schnitt. +++ Im Aufschwung befindet sich die Hamburger Exportwirtschaft. Waren im Wert von 17,2 Milliarden Euro wurden im ersten Halbjahr ausgeführt, teilte das Statistikamt Nord mit. Das sind 7,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. +++ Gestiegen sind die Ausgaben für Arbeitslosengeld I und Sozialversicherung im ersten Halbjahr um 17 Prozent. 205,6 Millionen Euro überwies die Agentur für Arbeit in den ersten sechs Monaten – im Vorjahreszeitraum waren es 175,8 Millionen Euro. +++

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