Das dubiose Umfeld von Jihad H.

Die verbotene Islamistenvereinigung „Hizb ut-Tahrir al-Islami“ soll in NRW ihr Zentrum haben

Wer waren Jihad H. und Youssef Mohamad E. H., und zu wem hatten sie Kontakte? Die Ermittler gehen zur Zeit einem speziellen Verdacht nach. Die beiden, die unter anderem in Köln, Mülheim und Essen gelebt hatten, sollen mit einer radikal-islamistischen Vereinigung in Verbindung gestanden haben: „Hizb ut-Tahrir al-Islami“.

In ihr sollen Familienmitglieder Beschuldigten im Libanon aktiv sein – was auch der Grund für die Fahndungstipps aus libanesischen Sicherheitskreisen gewesen sei. In der Bundesrepublik ist die „Islamische Partei der Befreiung“ seit 2003 als verfassungsfeindlich verboten. Gleichwohl gilt Nordrhein-Westfalen nach wie vor als aktives Zentrum ihrer Anhänger.

Die Welt solle von westlichen Einflüssen befreit werden, lautet das Credo der Partei. Sie will ein Kalifat einrichten, ganz so, wie es die Anhänger des ebenfalls verbotenen „Kalifatstaats“ Metin Kaplans vorhatten.

„In Deutschland war die Organisation überwiegend in Universitätsstädten aktiv“, schrieb der Verfassungsschutz in seinem bundesweiten Bericht 2004 über „Hizb ut-Tahrir al-Islami“. Vor allem anti-jüdische Propaganda sei mit Hilfe von Flugblättern, Zeitschriften und Broschüren verbreitet worden. Im Zuge des Verbots gab es damals Razzien, unter anderem auch in Köln und im Ruhrgebiet. Der NRW-Verfassungsschutz gibt aktuell an, dass trotz Verbots 70 Anhänger der Organisation sich noch immer an Rhein und Ruhr betätigen.

Die Gruppierung pflegte in der Vergangenheit immer wieder auch Kontakte zu deutschen Rechtsextremen. So besuchte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt im Herbst 2002 in Berlin gemeinsam mit Holocaust-Leugner Horst Mahler eine Veranstaltung der Partei an der Technischen Universität in Berlin. Nach ihrem Verbot sind solche Querverbindungen allerdings zumindest nicht mehr so eindeutig nachzuvollziehen.

„Die handelnden Personen scheinen strafrechtliche Maßnahmen zu fürchten“, schreiben die Düsseldorfer Verfassungsschützer in ihrem aktuellen Jahresbericht. Und auf ihrer Homepage ergänzen die Fahnder ganz aktuell, dass die Anhänger der Partei „in der Regel abseits der öffentlichen Wahrnehmung“ arbeiten und sich „streng konspirativ“ verhalten.

Weltweit ist die Gruppierung zwar aktiv, in den meisten Staaten aber ebenfalls verboten. Ihre Strukturen sind in streng hierarchisch gegliedert. Deshalb ist es für die Ermittler im „Kofferbomben-Fall“ auch so wichtig, Kontakte und Hintergründe der beiden Verdächtigen zu erforschen. Sollten sie dem Netzwerk angehören, könnten sie wertvolle Informationen zu den Strukturen liefern und auch dafür sorgen, dass mögliche geplante Anschläge verhindert werden.

P. BEUCKER/F. ÜBERALL