Kabinett beschließt Elitenförderung

HOCHSCHULEN In abgespeckter Form kommt ab 2011 Ministerin Annette Schavans Stipendienprogramm

BERLIN dpa/afp | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erst im Juli vom Bundesrat verabschiedete Stipendiengesetz für leistungsstarke Studenten nachgebessert. Nun soll der Bund den gesamten öffentlichen Finanzierungsteil von 150 Euro pro Stipendium und Monat übernehmen. Die Stipendien sollen einkommensunabhängig vergeben werden und monatlich 300 Euro betragen, wobei die Mittel je zur Hälfte aus privater und öffentlicher Hand stammen sollen.

Die volle Kostenübernahme des staatlichen Anteils durch den Bund war Voraussetzung für die Zustimmung der Länderkammer zu dem heftig umstrittenen Gesetz. Mit dieser Zusage hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) quasi in letzter Minute den Widerstand der eigenen Unions- Ministerpräsidenten gebrochen.

Schavan sagt: „Revolution“

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) versprach nach der Kabinettssitzung: „Ich führe dieses Programm zum Erfolg.“ Sie sprach von einer „Revolution“ in der Studienfinanzierung.

Das Programm wurde allerdings deutlich abgespeckt. Es soll jetzt erheblich langsamer anlaufen und 2011/12 mit jeweils 10.000 neuen Stipendiaten starten. Aus dem „Nationalen Stipendienprogramm“ wurde ein „Deutschlandstipendium“. Nach den Koalitionsabsprachen sollten bereits 2013 rund 160.000 Studenten gefördert werden. Für Verwaltungskosten der Unis ist 2011 eine knappe Million Euro in Schavans Etat eingeplant.

Nach dem Entgegenkommen des Bundes beim Stipendiengesetz appellierte Schavan an die Länder, die bereits vom Bundestag beschlossene Bafög-Erhöhung nicht länger zu blockieren. Die Länder hatten am 9. Juli die Bafög-Erhöhung aus Kostengründen abgelehnt und geschlossen den Vermittlungsausschuss angerufen. Er tagt erstmals am kommenden Dienstag. Die Länder fordern, dass der Bund die gesamten Kosten der Erhöhung trägt oder der Finanzierungsschlüssel beim Bafög zu ihren Gunsten verändert wird. Bisher trägt der Bund 65 Prozent der Bafög-Ausgaben. Auf die Länder entfallen 35 Prozent. Schavan sagte, an diesem Verteilungsschlüssel werde nicht gerüttelt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung nur für Stipendien Geld hat. Schwarz-Gelb darf die Bafög-Erhöhung nicht länger blockieren, damit nicht nur Eliten, sondern alle die gleiche Chance auf bestmögliche Bildung haben.“ GOR