Kiel will Ausgleich

Schleswig-Holstein will sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung wehren, die Einnahmen der Brennelementesteuer allein in den Bundeshaushalt fließen zu lassen. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) forderte im Hamburger Abendblatt einen Ausgleich, weil die Atomindustrie dann die auch den Ländern zufließenden Körperschafts- und Gewerbesteuern reduzieren könnte. Schleswig-Holstein werde keinem Gesetzentwurf zustimmen, der zu einer spürbaren Senkung der Einnahmen des Landes führe. „Wir wollen einen Anteil an neuen Steuern.“ (dpa)