Regierung schont Atomkonzerne

ATOMKRAFT Schwarz-Gelb: Vertrag mit Konzernen wird veröffentlicht

BERLIN dpa/taz | Die Die Atomkonzerne haben sich in einem Geheimvertrag mit der Bundesregierung weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Nach taz-Informationen sind die Kosten für die mögliche Nachrüstung auf 500 Millionen Euro je AKW begrenzt. Auch würden sich die Zahlungen der Konzerne für den neuen Ökostromfonds reduzieren, wenn eine künftige Regierung die 2016 auslaufende Atomsteuer verlängern oder erhöhen will. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke forderten die sofortige Veröffentlichung der wenige Stunden nach der Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten unterzeichneten Vereinbarung. Die Bundesregierung kündigte daraufhin an, die Vereinbarung offenzulegen. Das versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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