: Linksfraktion sieht sich als Ersatzregierung
KLAUSUR Die Fraktion hat einen wiedergewählten Chef Udo Wolf und gibt sich selbstbewusst
Der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus fehlt es zweieinhalb Jahre vor der nächsten Berlin-Wahl nicht an Selbstbewusstsein. SPD und CDU haben nach ihrer Wahrnehmung in zentralen Zukunftsfeldern keine zündenden Ideen, im Senat herrsche Blockade. „Wenn die nicht dazu in der Lage sind, müssen wir es eben aus der Opposition heraus machen“, sagte der wiedergewählte Fraktionschef Udo Wolf nach einer dreitägigen Klausur in Hoppegarten. Innerhalb der drei Oppositionsfraktionen spricht sich die Linke „die inhaltlich fundierteste Politik“ zu.
Dass die Linksfraktion an der Arbeit des rot-schwarzen Senats kaum Gutes erkennen kann, ist üblich. Dazu gehören Sätze wie jener, der von Wolf auch am Dienstag zu hören war: „Eigentlich hat der Senat fertig, weil er keine strategische Gemeinsamkeit hat.“ Neu ist hingegen, so stark zu betonen, dass sich die Fraktion für die fähigere Regierung hält. Bei ihrer Klausur wurden neue Strukturen beschlossen, die diesen Anspruch inhaltlich ausfüllen sollen.
Dazu gehören Projektgruppen in zentralen Feldern und verbindliche Terminpläne. In einem zehnseitigen Positionspapier sind etwa Daseinsvorsorge, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik hervorgehoben. Wolf kündigte zudem ein eigenes Konzept der Fraktion zur Sanierung der Bäderbetriebe an – die jüngsten Preiserhöhungen lehnt die Linke ab.
Der Fraktionschef verhehlte nicht, dass das alles ein großer Anspruch ist – mit nur 19 von 149 Abgeordneten und einer Ausstattung, die dem eines Teilzeit- und nicht eines Vollzeitparlaments entspricht. Die Fraktion sieht sich zu dem Kraftakt aber in der Pflicht, „damit die Stadt nicht kaputtverwaltet wird“.
Die notwendigen Investitionen sollen nicht aus neuen Schulden, sondern aus den derzeitigen Überschüssen im Landeshaushalt kommen. Das hatte die Linksfraktion bereits in den Haushaltsberatungen im vergangenen Herbst angeregt, sich aber nicht durchsetzen können.
Die Arbeit der Projektgruppen ist für Udo Wolf auch schon „inhaltliches Vorarbeiten“ für die Zeit nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2016. Ein früheres Ende der rot-schwarzen Koalition ist für ihn nicht in Sicht: Der SPD fehle derzeit der Kandidat, mit dem sie bei früheren Neuwahlen antreten könnte. Die CDU, erst 2011 nach zehn Jahren Regierungspause wieder im Senat gelandet, befürchte, trotz Stimmengewinnen zurück in die Opposition zu müssen.
STEFAN ALBERTI
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