Basel III: Banken sollen sparen

KRISE Finanzminister Schäuble begrüßt neue Kapitalstandards für Banken. Öffentliche Banken unzufrieden: Deutsche Besonderheiten unberücksichtigt

BERLIN dapd | Die verschärften Eigenkapitalvorschriften für Banken in der sogenannten Basel-III-Vereinbarung sind überwiegend positiv aufgenommen worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Vereinbarung als „Herzstück der Finanzsektorreform“, die europäischen Börsen reagierten mit Kursaufschlägen, da der „große Knall“ ausgeblieben sei und den Banken ausreichend lange Fristen für die Umsetzung eingeräumt worden seien. Kritik kam indes vom Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB): Die Besonderheiten des deutschen Bankensystems seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, hieß es.

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, in dem Finanzmarktwächter und Notenbanken der großen Wirtschaftsnationen vertreten sind, hatte sich am Sonntag auf strengere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften geeinigt. Vorgesehen ist die Erhöhung der vorgeschriebenen Kernkapitalquote von bislang 4 auf 6 Prozent bis 2015. Ab 2016 bis zum 1. Januar 2019 müssen die Banken zusätzlich einen Krisenkapitalpuffer von 2,5 Prozent aufbauen, womit sich die Eigenkapitalquote auf 7 Prozent erhöht.

Darüber hinaus werden stille Einlagen bei Aktiengesellschaften ab 2013 grundsätzlich nicht mehr als Kernkapital akzeptiert. Bei Nichtaktiengesellschaften sind stille Einlagen oder ähnliche Kapitalformen mit sinkenden Anteilen noch bis 2023 zulässig. Die erhaltenen staatlichen Finanzspritzen müssen bis Ende 2017 abgebaut werden. Mit den Regeln sollen die Banken in künftigen Krisen auch ohne Staatshilfen überleben können.

Der Basel-III-Beschluss entspricht insgesamt den Erwartungen. Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnete die Vereinbarung als einen wichtigen Baustein, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Die Bundesregierung erkenne keine Gefahr einer neuerlichen Kreditklemme in Deutschland.

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