Koalition zankt sich

Streit um NRW-Gemeindereform eskaliert. Harte FDP-Kritik, weil die Landes-CDU die Reform ändern will

DÜSSELDORF taz ■ Die Zukunft der Kommunen spaltet die NRW-Koalition. Weil die Landes-CDU auf den parteiinternen Widerstand gegen die neue NRW-Gemeindeordnung reagieren will, fängt die FDP einen Koalitionsstreit an. „Es ist kein Routinevorgang, den von beiden Parteitagen gebilligten Koalitionsvertrag neu verhandeln zu wollen“, so FDP-NRW-Generalsekretär Christian Lindner. Er forderte die CDU gestern auf, „nicht den Weg des geringsten Widerstands zu gehen“.

Auslöser der Lindner-Attacke: Die CDU will mit der FDP über eine Abweichung vom Koalitionsvertrag beim Thema Gemeindeordnung verhandeln. Seit Monaten rebellieren CDU-Kreisverbände gegen die für 2007 geplante Reform. Besonders die Verlängerung der Bürgermeisteramtszeit von fünf auf acht Jahre wird als Gefahr für die kommunale Demokratie gesehen – genauso wie die damit verbundene Entkopplung von Rats- und Bürgermeisterwahlen sowie der Verzicht auf Stichwahlen. „Wir nehmen die Bedenken Vieler an der Parteibasis sehr ernst“, sagte CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst. Bereits vier Anträge für den CDU-Landesparteitag am 16. September in Münster beschäftigen sich kritisch mit dem Koalitionsplan. Die CDU-Landtagsfraktion soll die Kritik nun aufnehmen und nochmal mit der FDP reden. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Biesenbach, zur taz: „Wir warten erst einmal ab, was der Parteitag beschließen wird.“

Die FDP allerdings will allenfalls bei der Bürgermeisteramtszeit nachbessern – statt acht Jahren könnten es nur sechs sein. Die Entkopplung der Rats- und Bürgermeisterwahl sei „nicht verhandelbar“, so FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. SPD-Generalsekretär Michael Groschek sagte, die CDU müsse ihrer Basis folgen – und „gegen die FDP“ entscheiden. MARTIN TEIGELER