FDP will sich mit CDU vertragen

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Im Koalitionskonflikt um die Verlängerung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten geht FDP-Chef Andreas Pinkwart auf die CDU zu. Pinkwart lehnte zwar Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags ab, sieht aber gute Chancen für einen Kompromiss. „Der Koalitionsvertrag ist immer die Ausgangslage für alles was wir tun“, sagte der Innovationsminister gestern.

Die Koalition habe aber „auch bisher schon Entscheidungen getroffen, die nicht 1:1 den Koalitionsvertrag umgesetzt haben“. CDU und FDP hatten vereinbart, die Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten von fünf auf acht Jahre zu verlängern und von den Wahlen der Kommunalparlamente zu lösen. Dagegen gibt es an der CDU-Basis Widerstand.