Sarrazin wird Wahlkampfschlager

INTEGRATION Mit einem Sarrazin-Spagat wirbt NRW-Politiker Laschet um den CDU-Landesvorsitz

DÜSSELDORF taz | Der Streit über Thilo Sarrazin hat auch den nordrhein-westfälischen Landtag erreicht – und den Kampf um den Vorsitz der NRW-CDU. In einer Aktuellen Stunde lieferte sich Landesintegrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Freitag einen heftigen Schlagabtausch mit seinem christdemokratischen Vorgänger Armin Laschet.

Zwar distanzierten sich beide Integrationspolitiker von Thilo Sarrazin und seinen Thesen. Gänzlich andere Antworten hatten sie aber, wie mit den kruden Positionen des Bestsellerautors umgegangen werden müsse.

Das wichtige Thema Integration dürfe nicht am Beispiel „der obskuren Thesen des Herrn Sarrazin“ behandelt werden, sagte Schneider. „Man muss nicht über jedes Stöckchen springen.“ Laschet widersprach ihm vehement: Wenn in Umfragen eine Mehrheit der Bevölkerung sage, Sarrazin habe Recht, „dann müssen wir uns doch dieser Debatte stellen“, forderte er. Deswegen sei es falsch, Sarrazin aus der SPD auszuschließen, warnte Laschet.

Beinahe für Tumult sorgte Laschet, als er feststellte, die größte Zustimmung genieße Sarrazin bei Wählern der Linkspartei. Die Vizechefin der Linksfraktion, Carolin Butterwegge, bezeichnete Laschets Rede dagegen als „heuchlerisch“. Sie kritisierte die Art und Weise wie CDU und CSU in den letzten Jahren über Integration gesprochen hätten: „Sie haben den fruchtbaren Boden für die große Resonanz bereitet, auf den Sarrazins Thesen in der Bevölkerung jetzt fallen“, hielt Butterwegge der Union vor.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Britta Altenkamp, warf Laschet vor, er missbrauche den Landtag für seinen „innerparteilichen Wahlkampf“ um den CDU-Landesvorsitz. Tatsächlich ist das Duell gegen seinen Konkurrenten Norbert Röttgen in die heiße Schlussphase getreten. Hatte auf den ersten CDU-Regionalkonferenzen der Bundesumweltminister stets die Nase vorn, so hat Laschet inzwischen aufholen können – gerade auch wegen seines Spagats in der Causa Sarrazin: Dass er sich zwar inhaltlich abgrenzt, aber gleichzeitig gegen die Ausgrenzung von Sarrazin sowie seinen Unterstützern ausspricht, bringt ihm viel Beifall an der CDU-Basis ein.

Das erklärt auch seine scharfe Tonlage im Landtag. Denn eigentlich sind die Differenzen zwischen ihm und SPD-Mann Schneider in Sachen Integrationspolitik klein, wie Laschet auch selbst einräumen musste: „Im Konkreten sind wir nah beieinander.“

PASCAL BEUCKER