CDU unter Spitzelverdacht

Vorwurf: CDU-Geschäftsführer überwachte E-Mails

POTSDAM afp/dpa ■ Der CDU-Landesverband Brandenburg steht womöglich vor einer beispiellosen Spitzelaffäre: Der bisherige Betreuer des Internetangebots hat schwere Vorwürfe gegen CDU-Landesgeschäftsführer Rico Nelte erhoben. Dieser habe systematisch den E-Mail-Verkehr an alle CDU-Minister und Landesvorstandsmitglieder überwacht, behauptet der 23-jährige Internetdienstanbieter Daniel Schoenland. Die CDU wies die Vorwürfe als haltlos zurück.

Schoenland will bei einer Wartung des Partei-Webservers entdeckt haben, dass an Minister und Spitzenfunktionäre der CDU gerichtete E-Mails entweder durch automatisch versendete Kopien ausgeforscht oder völlig unterdrückt wurden, so dass sie ihren Empfänger nie erreichten. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm strich gestern seine Termine als Innenminister und rief den Landesvorstand zu einer Krisensitzung zusammen.

Das CDU-Landesvorstandsmitglied Sebastian Schütze forderte Nelte und CDU-Generalsekretär Sven Petke auf, ihre Ämter ruhen zu lassen.

Im Zentrum des Verdachts steht Petke: Als ehemaliger Verfassungsschützer soll er sein geheimdienstliches Expertenwissen gegen innerparteiliche Rivalen eingesetzt haben. Petke weist alle Vorwürfe zurück. Er habe niemals entsprechende Anweisungen gegeben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam will den Fall nach Kontakt mit Schoenland an die bundesweit einzige Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität abgeben.