: Beobachter blockiert
UKRAINE Bewaffnete verhindern, dass OSZE-Beobachter auf die Krim gelangen. Syriens Diktator Assad lobt Putins „kluge Politik“
TSCHONHAR/KIEW afp/rtr/taz | Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind am Freitag erneut daran gehindert worden, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Der Konvoi mit den 47 Militärexperten wurde am Nachmittag bei Tschongar von etwa zehn nicht identifizierten Bewaffneten an einem Kontrollposten am Zugang zur Krim gestoppt, wie AFP-Reporter berichteten. Laut einem BBC-Reporter waren die Bewaffneten mehrheitlich russische Soldaten, unterstützt von Freiwilligen. Sie standen maskiert und mit Schnellfeuerwaffen an einer Straßensperre mit Betonblöcken.
Angesichts der Blockade machten die Beobachter wieder kehrt. „Wir versuchen als Gäste der ukrainischen Regierung mit einem Mandat der OSZE da durch zu gelangen“, hatte zuvor einer der OSZE-Beauftragten erklärt.
Die Beobachter sollen überprüfen, ob Russland in großem Umfang Truppen auf die Krim geschickt hat. Moskau bestreitet das. An der Spitze des OSZE-Konvois fuhr am Freitag ein ukrainisches Polizeifahrzeug, gefolgt von zwei Bussen, in denen die Militärbeobachter saßen, und rund 50 ukrainischen Zivilfahrzeugen mit Landesfahnen.
Bereits am Donnerstag waren die Beobachter daran gehindert worden, die Krim zu betreten. Laut westlichen Diplomaten wurden sie von zwei Gruppen Bewaffneter gestoppt, die „sehr professionell, sehr gut ausgebildet“ gewesen seien. Die unbewaffneten Beobachter kehrten darauf um und verbrachten die Nacht in der südukrainischen Stadt Cherson unweit der Krim. Unter den Beobachtern aus 21 Ländern sind auch zwei Bundeswehroffiziere.
Nach ukrainischen Angaben befinden sich inzwischen 30.000 russische Soldaten auf der Krim. Ukrainische Grenzpolizei habe ferner 1.500 Personen aus Russland die Einreise verweigert, hieß es am Freitag seitens der Maidan-Bewegung in Kiew. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bekräftigte am Freitag seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Russland, nannte dafür aber Bedingungen, die Moskau bereits abgelehnt hat. Jazenjuk forderte in Kiew, Russland müsse seine Truppen abziehen, internationale Abkommen einhalten und seine Unterstützung für „Separatisten und Terroristen“ einstellen.
In einem offenen Brief forderte die Jüdische Gemeinde der Ukraine Russlands Präsident Wladimir Putin dazu auf, die Destabilisierung der Ukraine einzustellen. „Die Stabilität unseres Landes ist bedroht, und die Bedrohung kommt von Ihnen“, schrieb sie. „Ihre Politik der Ermutigung von Separatismus und des kruden Drucks auf die Ukraine bedroht uns und alle Völker der Ukraine, einschließlich der auf der Krim.“
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat derweil Russlands Vorgehen in der Ukraine in den höchsten Tönen gelobt. Die Machtergreifung auf der Krim zeige die „kluge Politik“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin, schrieb Assad in einem Brief an Putin, aus dem staatliche syrische Medien am Donnerstagabend zitierten. Er würdigte Putins Bemühungen, „Sicherheit und Stabilität“ in der Ukraine wiederherzustellen.