LEG nicht abgeschrieben

Die Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft stößt auf Widerstand. Volksinitiative sammelt Unterschriften gegen den Verkauf. Die Zukunft des Unternehmens soll im Oktober beraten werden

VON HOLGER PAULER

Die Gegner der geplanten Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) sind optimistisch. „Die Volksinitiative ‚Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze‘ ist auf einem guten Weg“, sagte Helmut Lierhaus, Sprecher des Mietvereins Dortmund und einer der Aktivisten der Initiative. Er gehe davon aus, dass die notwendigen 66.000 Unterschriften bis Mitte Oktober zusammen kämen. Dann müsste sich der nordrhein-westfälische Landtag erneut mit dem geplanten Verkauf des landeseigenen Betriebes befassen. „Der Ablauf verzögert sich dann natürlich, ob aber ein Volksbegehren zur direkten Abstimmung erreicht werden kann, muss abgewartet werden“, sagte Dieter Hilser, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. In diesem Fall müssten mindestens eine Million Bürger abstimmen. Die Initiative wird von Mieterverbänden, Betriebsräten, verdi, SPD, Grünen und Linkspartei unterstützt.

Der Termin Mitte Oktober ist geschickt gewählt. Dann nämlich will das schwarz-gelbe Kabinett über die Zukunft der LEG entscheiden. Ein von der Landesregierung an WestLB und die Kölner Privatbank Sal. Oppenheim soll den Wert der LEG bestimmen und darüber urteilen, ob es sinnvoll ist den Betrieb als Ganzes oder nur die begehrte Wohnimmobiliensparte zu veräußern. Die LEG bewirtschaftet rund 100.000 Mietwohnungen, baut Gewerbeimmobilien und bereitet Brachflächen auf.

„Das Gutachten sollte eigentlich schon längst vorliegen“, sagte Hilser. „Es scheint komplizierter zu sein, als gedacht.“ Für die Sozialdemokraten komme eine Privatisierung nicht in Frage. „Die LEG schreibt schwarze Zahlen“, so Hilser. Im Geschäftsjahr 2005 lag der Gewinn nach Steuern bei 23,6 Millionen Euro – das beste Ergebnis seit Jahren. „Bei einer Privatisierung gibt das Land ein Instrument zur Nutzung alter Industrieflächen aus der Hand“, sagte Hilser.

70 Prozent der LEG-Wohnungen werden mit öffentlichen Geldern gefördert. Davon wollte das Land Abstand nehmen. Statt in die Wohnungen, wollte Bauminister Oliver Wittke (CDU) nur noch in Menschen investieren. „Nachdem die Regierung gemerkt hat, dass das Wohngeld zu teuer wird, hat sie davon Abstand genommen“, sagte Hilser. Beibehalten werden sollen allerdings die Kürzungen im sozialen Wohnungsbau. Bislang investierte das Land eine knappe Milliarde in Sozialwohnungen. Im Haushalt 2006 wurde die Summe bereits um 30 Millionen Euro zurückfahren. Aus Koalitionskreisen ist zu vernehmen, dass demnächst nur noch wenige Millionen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen sollen.

„Der Mieterschutz wird abgebaut, Mieter werden zum Spekulationsobjekt“, sagt Helmut Lierhaus. In den vergangenen Jahren entledigten sich bereits mehrere Wohnungsgesellschaften ihrer Bestände. Fondsgesellschaften wie Fortress aus den USA oder die Deutsche Annington kauften mehrere hunderttausend öffentliche Wohnungen. „Ziel der Fondsgesellschaften ist es, sich mittelfristig wieder von ihren Wohnungen zu trennen, um Gewinne zu erzielen“, sagt Lierhaus.

Die beiden genannten Fondsgesellschaften haben bereits ihr Interesse an der LEG signalisiert. Nach der Übernahme der Eon-Tochter viterra mit ihren 152.000 Wohnungen durch die Deutsche Annington schrumpfte die Belegschaft von 1.500 auf 1.000. Etwas ähnliches befürchtet auch der Betriebsart der LEG für die 1.000 Beschäftigten.