Bleiberecht mit Hindernissen

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will sich nun doch für ein Bleiberecht für lange in Deutschland lebende Asylbewerber mit schulpflichtigen Kindern einsetzen. Einen entsprechenden Vorschlag werde er im November in die die Innenminster-Konferenz einbringen. Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht sei aber, dass die Familien ihren Lebensunterhalt selbst sichern könnten. Außerdem dürfen die Eltern nach dem Konzept Schünemanns nicht straffällig geworden sein oder den Staat hintergangen haben, zum Beispiel mit falschen Angaben zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit. Ein Bleiberecht mit einer Stichtagregelung für alle bisher geduldeten Ausländer lehnte er ab.

Zustimmung fand der Vorstoß beim Koalitionspartner FDP; der Flüchtlingsrat Niedersachsen und die Grünen kritisierten ihn hingegen als unzureichend. Kranke, Behinderte, Alte und alleinstehende Mütter seien mit dem Kriterium der Lebensunterhaltssicherung von der Regelung faktisch ausgeschlossen, so die Grünen.

Das Konzept Schünemanns sieht vor, in Deutschland aufgewachsenen, volljährigen Jugendlichen mit „einer guten Integrationsprognose“ den Aufenthalt zu ermöglichen, auch wenn ihre Eltern die Voraussetzungen der Regelung nicht erfüllen. Der Flüchtlingsrat forderte, dass eine Bleiberechtsregelung vor allem für Familien mit Kindern, die bereits eingeschult sind, gelten solle. dpa