Bleiberechts-Pläne: Schünemanns kleineres Übel

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist übertriebener Liberalität ja eigentlich unverdächtig. Als selbst er vor zwei Monaten von einer Altfallregelung für lange in Deutschland lebende Flüchtlinge sprach, muss seinem niedersächsischen Amtskollegen und Parteifreund Uwe Schünemann geschwant haben, dass er mit seiner sturen Verweigerungshaltung nicht durchkommen würde. Also setzt er alles daran, dass möglichst wenige Menschen von einer humanitären Regelung profitieren.

Kommentarvon Jan Kahlcke

Wer irgendwann bei Einreise oder Asylverfahren geschummelt hat, soll rausfliegen. Nachdem die EU sich in den vergangenen Jahren immer weiter abgeschottet hat, war eine legale Einreise für die meisten aber gar nicht mehr möglich.

Das härteste K.O.-Kriterium ist ein wirtschaftliches: Wer bleiben will, muss beweisen und auch für die Zukunft garantieren, dass er sich und seine Angehörigen selbst finanzieren kann. Dafür bleiben sechs Monate Zeit – für Leute, denen das Arbeiten zum Teil zehn, 15 Jahre lang verboten war. Sie würden nach Erlass der Regelung alle gleichzeitig auf den Arbeitsmarkt drängen. In einem Land mit fünf Millionen Arbeitslosen klingt das aussichtslos. Es sei denn, Schünemann verfolgt mit seinem Vorstoß einen Nebenzweck: Die Schaffung eines Ultra-Billiglohnsektors innerhalb von 200 Tagen.