piwik no script img

Archiv-Artikel

Koalition berät gesunde Reform

BERLIN rtr ■ Nach einer ersten Beratungsrunde über den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform sehen die Experten von Union und SPD weiteren Gesprächsbedarf. „Wir haben jetzt noch 12 Punkte, die wir am Mittwoch abarbeiten wollen“, sagte Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Zöller nach dem zweistündigen Treffen gestern in Berlin. Dann solle ein „diskussionsfähiger Entwurf“ vorliegen. Angesprochen worden sei der Finanzausgleich zwischen den Kassen, den die SPD zur Bedingung für den neuen Gesundheitsfonds ab 2008 macht. Auch bei der Zusatzprämie, die von der Union durchgesetzt worden war, gibt es demnach noch Dissens. CDU und CSU haben Bedenken, diese Prämie auf 1 Prozent des Einkommens zu begrenzen. „Für die SPD ist dies nicht verhandelbar“, sagte Zöller.