Terror-Datei ist Liebling der NRW-Polizei

Polizeigewerkschafter in NRW freuen sich über neue „Anti-Terror-Datei“. Ärger über „misstrauische“ Politiker

Allzu dramatisch und dringend scheint die Terrorgefahr nicht zu sein in NRW. „Nein, wir wissen noch nichts. Das ist ja erst gestern beschlossen worden“, sagt ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA). Wie und wann die Sicherheitsbehörden im Land mit der neuen „Anti-Terror-Datei“ arbeiten können, muss wohl erst im Behördengeflecht zwischen Ministerien, Verfassungsschutzämtern und LKA beredet werden.

„Was da beschlossen wurde, ist besser als nichts“, sagt Rainer Wendt, NRW-Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Fünf Jahre habe die deutsche Politik nach dem 11. September 2001 über eine zentrale Datensammlung zur Überwachung von Terrorverdächtigen diskutiert. „Endlich gibt es einen Kompromiss“, so Wendt. Zwischen Verfassungsschützern und Polizeibehörden müsse es nun einen „unkomplizierteren Austausch“ von Informationen geben. „Parallelermittlungen haben damit hoffentlich ein Ende“, so der Polizeigewerkschafter.

Seit Monaten fordert die DPolG eine Führungsrolle des Landes Nordrhein-Westfalen beim Antiterrorkampf. Das bevölkerungsreichste Bundesland brauche beispielsweise speziell ausgebildete Fahnder mit Migrationshintergrund, so Wendt. NRW stehe im „Brennpunkt terroristischer Aktivitäten“, müsse daher selbst aktiv werden und landesspezifische Initiativen ergreifen.

Die DGB-Mitgliedsgewerkschaft der Polizei (GdP) betrachtet die Anti-Terror-Datei ebenfalls als richtig. „Für die präventive Arbeit ist das sinnvoll“, sagt der Landesvorsitzende Frank Richter. Es komme jetzt darauf an, dass diese Datei auch „gefüttert“ werde. „So eine Datei muss gepflegt werden“, sagt der GdP-Landeschef. Wunderdinge bei der Überführung von gewaltbereiten Islamisten dürfe die Öffentlichkeit nicht erwarten. Die Verdächtigen in den Kofferbombenfällen von Dortmund und Koblenz etwa seien vorher eher unauffällig gewesen und wären wohl nicht in einer solchen digitalen Info-Sammlung erfasst gewesen, so GdP-Boss Richter: „Wer nicht drin ist, ist nicht drin.“

Verwundert sind die Polizeigewerkschafter, dass nur bestimmte Sicherheitsbeamte Zugriff auf alle neuen Computerdateien haben sollen. GdP-Landeschef Richter kritisiert einen „Generalverdacht“ gegen Polizisten. „Da ist bei einigen Politikern ein institutionalisiertes Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden vorhanden“, sagt DPolG-Chef Wendt. Die SPD-Innenminister hatten auf einem „verdeckt gehaltenen“ Dateibestand bestanden, der nicht allen Polizeibeamten zugängig sein sollte. „Dabei gibt es bundesweit keinen einzigen Vorfall, in dem Polizisten derartige Informationen ausgeplaudert hätten“, so Wendt. Die „Plappermäuler“ säßen meist in der Politik. MARTIN TEIGELER