FDP-Fraktion blockiert

Liberale NRW-Abgeordnete gegen Nachbesserung der Gemeindereform. CDU-Fraktion nimmt das zur Kenntnis

DÜSSELDORF taz ■ Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die von der CDU geforderten Korrekturen an der geplanten Reform der Gemeindeordnung ab. „Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag wird es nicht geben“, sagte Fraktionschef Gerhard Papke gestern in Düsseldorf. Von einer Koalitionskrise wollte der Liberale nichts wissen. Es sei aber ein „falsches Signal“ an die Öffentlichkeit, wenn der Koalitionsvertrag „wie auf einem Basar“ verhandelt werden könne. Ein CDU-Fraktionssprecher zum Papke-Auftritt: „Wir haben das zur Kenntnis genommen.“ Es sei entscheidend, was „am Ende in einer geänderten Novelle zur Gemeindeordnung steht“.

Wegen des Widerstands an der Parteibasis hatten CDU-Politiker eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags beim Thema Gemeindeordnung angekündigt (taz berichtete). Umstritten ist vor allem die geplante Verlängerung der Bürgermeisteramtszeit von fünf auf acht Jahre und die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Am 16. September debattiert ein CDU-Landesparteitag in Münster die Reform.

Die NRW-Grünen forderten Schwarz-Gelb gestern erneut auf, die umstrittene Reform zu kippen. Besonders die geplante Entkopplung der Bürgermeisterwahlen von den Gemeinderatswahlen werde zu einem „signifikanten Absinken“ der Wahlbeteiligungen führen, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Grünen, Horst Becker. Zuvor hatten die SPD Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dazu ermuntert, der CDU-Basis zu folgen und die Novelle zu überdenken.

Der Verein „Mehr Demokratie“ rät CDU davon ab, Pläne zur Einführung von „Kumulieren und Panaschieren“ bei Kommunalwahlen wieder zu begraben. NRW sei das letzte große Bundesland ohne Mehrstimmenwahlrecht. MARTIN TEIGELER