Ohne libanesische Anfrage kein Votum

Der Bundestag entscheidet wohl erst nächste Woche über den Marine-Einsatz in Nahost. Die FDP bleibt beim Nein

Steinmeier: „Wir wollen das Schreiben sehen, und dann werden wir entscheiden“

BERLIN taz/dpa/ap ■ Noch liegt der Bundesregierung keine Anfrage der libanesischen Regierung für eine Beteiligung Deutschlands an der geplanten UN-Libanon-Mission vor. Das machte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestern in Berlin deutlich. Immer unwahrscheinlicher wird daher, dass der Bundestag noch in dieser Woche über einen Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten abstimmen wird.

Steinmeier sagte, die Bundesregierung werde nach einer Anfrage des Libanons zügig handeln. „Wir wollen das Schreiben sehen, und dann werden wir entscheiden.“ Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte, die libanesische Regierung wisse, dass eine Anfrage nicht nach Berlin, sondern zur UN nach New York zu schicken sei. Falls sich die Anfrage aus Beirut weiter verzögert, treten die Bundestagsabgeordneten frühestens in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um ihr Votum zur Entsendung eines Marinekontingents vor die Küste Libanons abzugeben.

Die deutsche Marine soll nach den bisherigen Plänen hauptverantwortlich daran mitwirken, Waffenlieferungen auf dem Seeweg an die Hisbollah-Miliz zu verhindern. An dem Marineeinsatz wollen sich außerdem Dänemark, Norwegen, Schweden und die Niederlande beteiligen. Wie viele Bundeswehrsoldaten entsandt werden, ist noch nicht bekannt.

Der Bundeswehrverband forderte angesichts der geplanten Nahostmission eine Aufstockung des Verteidigungsetats. „Einsätze, die nicht vorhersehbar sind, müssen auch zusätzlich finanziert werden“, sagte Verbandschef Bernhard Gertz der Berliner Zeitung. Es sei unseriös, „wenn sich der Verteidigungsminister das aus den Rippen schneiden muss“. Der Libanon-Einsatz sei erst nach der Übereinkunft der großen Koalition, den Wehretat 2007 um 480 Millionen auf 28,4 Milliarden Euro zu erhöhen, auf die Tagesordnung gekommen.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle kritisierte gestern in der Welt die Bundeskanzlerin: „Dass Frau Merkel die Diskussion um bewaffnete deutsche Soldaten in Nahost den Sommer über hat laufen lassen, war ein ganz schwerwiegender Fehler.“ Die FDP bleibe bei ihrem Nein zur Truppenentsendung.