Nichts fragen, nichts sagen

HOMOSEXUALITÄT Der US-Senat lehnt es ab, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Militär zu beenden. Die Republikaner verzichten lieber ganz auf einen Militärhaushalt

Seit den Clinton-Jahren haben sich die Ansichten geändert – das Gesetz ist geblieben

AUS WASHINGTON DOROTHEA HAHN

Bleibt im Versteck – so lautet die Botschaft des US-Senats an homosexuelle SoldatInnen und EinwandererInnen ohne Aufenthaltsgenehmigungen. In einer ihrer letzten Abstimmungen vor den Wahlen im November lehnte die Mehrheit der Kammer das Gesetz zur Militärfinanzierung ab. Unter anderem waren in dem Gesetz zwei umstrittene Reformen vorgesehen: die Möglichkeit für Kinder von „illegalen“ EinwandererInnen, auf dem Weg über Militärdienst oder Universität eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA zu erhalten; und die Abschaffung einer 17 Jahre alten diskriminierenden Regel für schwule und lesbische SoldatInnen. „Don’t ask – don’t tell“ – Frag nicht, sag nichts – heißt sie im US-Volksmund.

Das Abstimmungsergebnis im Senat vom Dienstag lautet: 56 SenatorInnen dafür, 43 dagegen. Damit ist das Militärfinanzierungsgesetz, das 48 Jahre lang ohne Problem angenommen wurde, abgelehnt. Für seine Annahme wären 60 Stimmen nötig gewesen. Alle RepublikanerInnen und zwei SenatorInnen der demokratischen Partei stimmten dagegen.

SprecherInnen der betroffenen Minderheiten sind enttäuscht. „Wieder einmal zeigt sich, dass die republikanische Partei nicht auf unserer Seite steht“, kommentiert Brent Wilkes, Direktor der League of United Latin American Citizens. Auf Seiten der Homosexuellen-Gruppen spricht Aubrey Sarvis von „Frustrationen“. Der Chef von Servicemembers Legal Defense Network fügt hinzu: „Wir haben wegen politischer Manöver vor den Halbzeitwahlen verloren“.

Rechte Gruppen hingegen jubeln über die Entscheidung. Penny Nance, Chefin der Concerned Women for America, spricht von einem „großen Sieg für konservative Werte“.

Tatsächlich ging es vor allem um Taktik und Verfahrenstricks. Selbst bei den RepublikanerInnen haben sich vereinzelt SpitzenpolitikerInnen für die Abschaffung von „Don’t ask – don’t tell“ ausgesprochen. Doch sechs Wochen vor den Wahlen stimmten auch sie gegen die Reform. Sie begründen das damit, dass sie eine Untersuchung aus dem Pentagon abwarten wollen. Für Anfang Dezember hat das Verteidigungsministerium einen Bericht über die Konsequenzen von „Don’t ask – don’t tell“ angekündigt. Das Gesetz, das homosexuelle Militärs zum Schweigen zwingt, war vor 17 Jahren in Kraft getreten. Es sollte Homosexuellen den Zugang zum Militär öffnen, ohne die dadurch nach Ansicht von Konservativen und Militärs gefährdete Kampfmoral zu schwächen.

Seit den Clinton-Jahren hat sich die öffentliche Meinung in den USA geändert. Präsident Barack Obama hatte die Abschaffung von „Don’t ask – don’t tell“ noch für dieses Jahr versprochen. Dabei haben ihn Verteidigungsminister Robert Gates und Armeechef Mike Mullen öffentlich unterstützt.

Der Chef der DemokratInnen im Senat, Harry Reid, hatte die Einbürgerungsmöglichkeit zu dem Militärgesetz erst in der Schlussphase zu dem Militärgesetz hinzugefügt. In seinem Bundesstaat Nevada ist Reid mit einer aus der rechten Tea-Party-Bewegung stammenden starken Herausfordererin konfrontiert. Bis zu den Wahlen im November kann er nun versuchen, die zögernden Latino-Wähler mit seinem Engagement für ihre Interessen zu ködern.