Berlin trägt Risiko allein

Das Land Berlin muss für Bürgschaften aus dem sozialen Wohnungsbau in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro allein geradestehen. Es scheiterte am Freitag vor dem Berliner Kammergericht mit seiner Forderung, dass der Bund die Hälfte der Kreditbürgschaften mittragen müsse, mit denen das Land über lange Zeit den sozialen Wohnungsbau in der Hauptstadt gefördert hatte. Das Gericht ließ eine Revision nicht zu. Das Land war im Oktober schon vor dem Landgericht gescheitert und in Berufung gegangen. Damals bezifferte der Senat das Risiko für den Haushalt auf bis zu 450 Millionen Euro. Dem gegenüber hätten jedoch Einsparungen in Höhe von 2 Milliarden Euro gestanden. (dpa, taz)