Minister beißt nicht

Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Schlusslicht bei Lebensmittelkontrollen. Die Opposition wirft CDU-Verbraucherschutzminister Uhlenberg Untätigkeit vor. Grüner Eilantrag im Düsseldorfer Landtag

VON MARTIN TEIGELER

SPD und Grüne setzen Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg auf die politische Speisekarte. Die NRW-Opposition wirft dem CDU-Politiker und CSU-Bundesminister Horst Seehofer vor, zu wenig gegen Gammelfleisch und Lebensmittelskandale zu unternehmen. „Die offensichtliche Beißhemmung der Bauernminister gegen den kriminellen Fleischhandel ist fatal“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Johannes Remmel. Die Oppositionspartei will kommende Woche einen Eilantrag im Landtag stellen, um über die „Versäumnisse von Uhlenberg“ zu debattieren.

Auch die SPD wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, zu wenig Gammelfleisch-Kontrollen in Nordrhein-Westfalen durchzuführen. „Die Hälfte der Betriebe wird nicht kontrolliert“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Svenja Schulze. In NRW kämen auf 100 Betriebe 0,19 Lebensmittelkontrolleure. „Selbst Bayern, das aktuell vom Gammelfleischskandal betroffen ist, hat mehr Kontrolleure“, so Schulze. Die Sozialdemokratin fordert einen „fairen Wettbewerb durch effektive staatliche Überwachung“.

Tatsächlich liegt NRW in einem Länderranking der Bundesverbraucherzentrale auf dem letzten Platz aller 16 Bundesländer, wenn es um die Lebensmittelkontrolle geht (taz berichtete). „Das liegt in der Verantwortung der alten rot-grünen Landesregierung“, sagt Markus Fliege, Sprecher von NRW-Landwirtschaftsminister Uhlenberg. Die Untersuchung beruhe auf Zahlen aus dem Jahr 2004. Bei einer neuen Erhebung würde das Bundesland wohl deutlich besser abschneiden, sagt Fliege: „NRW hat Konsequenzen aus den Lebensmittelskandalen gezogen.“

Der Grünenpolitiker Remmel bezweifelt das: „Minister Uhlenberg hatte jetzt fast ein Jahr Zeit, aus den Gammelfleischskandalen von November 2005 umfassende Konsequenzen zu ziehen.“ Statt Vollzug zu melden, würden richtige Forderungen wie die Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen Lebensmittelkriminalität nur wiederholt. Bereits Ende 2005 hatte Remmel kritisiert, Uhlenberg laviere „zwischen den Interessen der Fleischwirtschaft und der Verbraucher“. Die taz berichtete damals, dass der CDU-Politiker bis zu seinem Eintritt in die NRW-Landesregierung Mitglied des Aufsichtsrates der West-Fleisch Finanz AG war. Die Firma ist ein Tochterunternehmen der Westfleisch eG, einem führenden Vertreter der konventionellen Viehwirtschaft.

Kritik am Minister wird vom CDU-Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies abgewehrt. „Immer wenn in anderen Ländern ein Skandal aufgedeckt wird, soll Minister Uhlenberg schuld sein“, sagt er. Es gebe in NRW keinen Ekelfleischskandal. „100-prozentige Sicherheit gibt es aber niemals“, sagt Ortgies und appelliert an die Verantwortung der Verbraucher: „Es gibt leider zu viele Leute, die billiges und schlechtes Fleisch kaufen.“