Stadtwerke-Affäre: Vorstand soll gehen

HANNOVER dpa | In der Wolfsburger Stadtwerke-Affäre bezweifeln die Grünen im niedersächsischen Landtag die Darstellung der Landes-CDU. Dokumente legten den Verdacht nahe, dass der frühere Pressesprecher der Stadtwerke doch enger mit der Landespartei zusammengearbeitet habe als von der CDU behauptet, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Gabriele Heinen-Kljajic. Er habe offenbar nicht nur zum ehrenamtlichen Unterstützerkreis im Wahlkampf 2002/2003 gehört. Bei der Stadtwerke-Affäre geht es um den Vorwurf der unerlaubten Wahlkampfhilfe – unter anderem für Christian Wulff, der 2003 Ministerpräsident in Niedersachsen wurde.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen den Wolfsburger Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) wegen Vorteilsannahme während des Kommunalwahlkampfs in den Jahren 2001 und 2006. Dieser soll zum Teil von den Stadtwerken bezahlt worden sein. Gegen den Stadtwerke-Chef Markus Karp und den ehemaligen Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt wird wegen Untreue ermittelt. Bei seiner Sitzung am Freitag schlug der Aufsichtsrat vor, die Vorstände Karp und Torsten Hasenpflug zu entlassen beziehungsweise zu beurlauben.