Bonus-Regeln für Banker bleiben vorerst

FINANZKRISE Regierung will nicht an umstrittenen Gratifikationszusagen für vom Staat gerettete Banken rütteln

BERLIN dpa/taz | Das Bundesfinanzministerium will vorerst nicht an den Bonus-Regeln für staatlich gestützte Banken rütteln. Es seien bisher keine gesetzlichen Änderungen oder Ergänzungen geplant. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nehme aber durchaus „Abkopplungen von der Wirklichkeit“ wahr, sagte sein Sprecher Michael Offer am Montag in Berlin. Man werde die Entwicklung aufmerksam beobachten.

Viele Manager der mit Steuerzahlergeld geretteten Banken verdienen nach Medienberichten schon wieder prächtig. Einige strichen den Angaben zufolge mehr als die jährlich 500.000 Euro ein, die vom staatlichen Rettungsfonds Soffin als Obergrenze für Vorstandsmitglieder festgelegt wurden. Denn diese Obergrenze gilt nicht für Manager der zweiten Reihe unterhalb des Vorstandes.

Hier gilt nach Aussage von Offer aber der Grundsatz, wonach die Vergütung in einem „angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen und der branchen-, größen- und landesüblichen“ Bezahlung stehen müsse. Es gebe damit zwar klare Vorgaben. Sie hätten aber keinen Gesetzescharakter. Offer: „Man kann nur dort handeln, wo man im Moment auch eine Rechtsmöglichkeit hat.“ Die gebe es bei den Vorständen, aber nicht bei Mitarbeitern der Ebene darunter.

Am Montag hatte sich auch das Finanzmarktgremium des Bundestages zur Überwachung des Soffin mit den umstrittenen Bonuszahlungen bei der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) befasst. Vertreter des Soffin und des Lenkungsausschusses der Regierung verteidigten nach Angaben aus dem Gremium die Bonuszahlungen von 25 Millionen Euro an HRE-Manager. So solle der Weggang wichtiger Banker verhindert werden.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider forderte erneut die Abwicklung der HRE. Die Zweifel, ob das Geschäfts- und Privatisierungskonzept der künftigen HRE-Kernbank aufgehe, hätten sich verstärkt.